Arbeitnehmerdatenschutz: Tiefe Einblicke in die Belegschaft

In die Belegschaft hineinhorchen, Schlüsselstellungen erkennen, Meinungsführer und Cliquen identifizieren, die Arbeitsweise der Beschäftigten und ihre Beziehungen untereinander offenlegen – das sind keine Zukunftsfantasien durchgeknallter Arbeitgeber. Das ist bereits Realität. Die Software dazu ist serienreif – beispielsweise das Analysetool “Delve”, das im Office365-Paket von Microsoft steckt. Es handelt sich nicht – wie Arbeitgeber oft beschwichtigend meinen – um harmlose Suchtools, die lediglich das Auffinden von Dateien und Dokumenten erleichtern. Es sind hoch leistungsfähige Programme, die genaueste Auswertungen ermöglichen.

Doch die betriebliche Interessenvertretung kann der Auswertung der riesigen Datenberge in den Unternehmen auch in Zeiten von Social Media und Big Data einen Riegel vorschieben. Der Datenschutz hilft ihnen dabei. Zentrale Hebel sind die Zweckbindung der Daten und die Zugriffsberechtigung auf die Datenberge. Aber auch durch den § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu Leistungs- und Verhaltenskontrollen hat die Mitbestimmung den Fuß in der Tür.

Vor allem hat die Belegschaftsvertretung darauf zu achten, dass sie solche Systeme und deren Auswertungsmöglichkeiten nicht noch durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen legitimieren. Denn diese sind nach § 4 BDSG als andere Rechtsvorschrift eine datenschutzrechtliche Erlaubnisnorm.