Timo

Tag der betrieblichen Mitbestimmung

Arbeitsrecht, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Ist betriebliche Mitbestimmung selbstverständlich? Für uns in Deutschland ist sie es! Doch der Weg bis hin zu einer gesetzlich verankerten betrieblichen Mitbestimmung ist keineswegs selbstverständlich, geschweige denn einfach gewesen. So wird weitestgehend vergessen, unter welchen Gefahren und Opfern sie in Zeiten der Weimarer Republik von Arbeiter*innen erstritten wurde. Das Datum 4. Februar wurde gewählt, da […]

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BAG: Ab wann Urlaubsansprüche verjähren

Arbeitsrecht, Bildung, Gesetze / / ,

Die dreijährige Verjährungsfrist für den gesetzlichen Urlaub beginnt erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin von November 1996 bis

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BAG: Wann Urlaubstage tatsächlich verfallen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze / / ,

Konnte ein Arbeitnehmer in einem Jahr aus gesundheitlichen Gründen keinen Urlaub nehmen, besteht ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten. Hat der Arbeitnehmer in diesem Jahr gearbeitet, erlischt der Urlaub allerdings nur, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat – so das BAG. Darum geht es Der Kläger ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er ist bei der

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Das bringt das Jahr 2023

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Bildung, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / ,

Das neue Jahr 2023 bringt einige Gesetzesänderungen, die auch für Betriebs- und Personalräte von Belang sind. Diese neuen Gesetze und Regeln sollte man kennen. Aus für den »gelben Schein« Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) muss bei Krankheit nicht mehr in Papierform beim Arbeitgeber vorgelegt werden. Für gesetzlich Versicherte übermittelt vielmehr der Arzt die Daten elektronisch an die Krankenkasse. Arbeitgeber können

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BAG: Urlaub darf keine Lohnnachteile bringen

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / /

Für Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit sind neben Arbeitsstunden auch die Urlaubstage anzurechnen, die der Arbeitnehmer im fraglichen Monat genommen hat. Sonst würde ein Anreiz für Leiharbeitnehmer geschaffen, auf ihren Urlaub zu verzichten – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Kläger war bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn

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Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / /

Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. – so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. Darum geht es Zwei 1956 bzw. 1957 geborene Personen beziehen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, seit 2004

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Covid-19-Impfschaden stellt keinen Dienstunfall dar

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Gesetze /

Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war – so das Verwaltungsgericht Hannover. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des

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10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , ,

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht – so das Hessische Landesarbeitsgericht. In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den, dass ei­ne Kün­di­gung oh­ne vor­he­ri­ge An­hö­rung des

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Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfnachweis

Arbeitsrecht, Corona, Gesetze / / , , ,

Legt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nachweispflicht einen gefälschten Impfnachweis vor, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Die Beweislast dafür, dass eine Fälschung vorliegt, liegt aber beim Arbeitgeber – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem laufenden Verfahren. Darum geht es Der Arbeitnehmer war seit dem 01.09.1990 bei seiner Arbeitgeberin tätig. Im Herbst 2021 galt

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Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , ,

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro – dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Mindestlohn m 30.06.2022 wurde das Mindestlohnanpassungsgesetz verkündet. Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf

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