Gesetze

Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte

Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung: […]

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BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet – so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung

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Drohungen gegen Betriebsräte verboten

Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht dadurch behindern, indem er den Betriebsratsmitgliedern droht, sie abzumahnen oder ihr Gehalt zu kürzen, wenn sie an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollen. Hält der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung für unzulässig, muss er stattdessen den rechtlichen Weg beschreiten – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Betriebsrat einer

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Fehlerhafte Ladung zur Betriebsratssitzung – was dann?

In die Einladung zu einer Betriebsratssitzung gehört eine Tagesordnung. Doch was ist, wenn diese nicht alle Punkte enthält? Der Fehler lässt sich in der Sitzung heilen, wenn alle anwesenden Betriebsräte mit der neuen Tagesordnung einverstanden sind. Einer gesonderten Abstimmung bedarf es nicht – so das LAG Thüringen. Die fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann die

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Diebstahl beim Arbeitgeber

Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Hausverbot Betriebsrat

Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft

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Bewerber*in kann Information der Interessenvertretung bestreiten

Um Diskriminierungsindizien darzulegen, genügt die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Personalrat, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat. Der schwerbehinderte Bewerber, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert hat, bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als »Scrum Master Energy (m/w/d)«. Im Bewerbungsschreiben hat er auf seine bestehende

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