Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung?

Versetzung ja/nein?

Werden Beschäftigte einem Stellenpool „Einheit HR Placement“ zugewiesen mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfen oder Leiharbeitnehmer tätig werden müssen, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG. Anders ist es nur dann, wenn sie in einer Einheit geparkt werden, in der sie nicht arbeiten.

„Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung?“ weiterlesen

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
„Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist“ weiterlesen

EUGH zur Arbeitszeit

EuGH zur Arbeitszeit

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

„EUGH zur Arbeitszeit“ weiterlesen

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Neuregelungen zur Altersteilzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

„Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit“ weiterlesen

Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitszeit

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

„Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden“ weiterlesen

Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

„Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz“ weiterlesen

EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Überwachung privater E-Mails im Büro

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro“ weiterlesen

7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Kopftuch am Arbeitsplatz

Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Der EuGH gesteht Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Verbote zu. „7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz“ weiterlesen