EDV und Datenschutz

Fragen des Datenschutzes und der Regelung von Überwachungsfunktionen stehen immer wieder auf der Tagesordnung im Betriebsratsgremium. Videoüberwachung, Aufzeichnung von Telefonaten oder die Ortung mobiler Geräte greifen zunehmend in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer(inne)n ein.

In unseren Seminaren erfährst du, wie Überwachungstechniken eingesetzt werden und welche Möglichkeiten du hast, dich und deine Kolleg(inn)en vor ihnen zu schützen. Neben der „gläsernen Belegschaft“ thematisieren wir auch die Auswirkungen neuster Trends betrieblicher EDV – seien es aktuelle SAP-Entwicklungen oder Cloud-Computing.

Datenschutz im BEM

Im Betrieblichen Eingliederungsmanagement fallen viele Informationen und Daten an. Teilweise müssen sogar Gesundheitsdaten offenbart werden, denn häufig ist eine Befassung mit der vorliegenden Erkrankung unumgänglich. Was ist dabei aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten? Welche Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden? Rechtsanwalt Alexander Simon verrät es in Ausgabe 9/2022 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«! Im Rahmen des …

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass …

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Einladung zum BEM muss datenschutzkonform sein

Ohne betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) sind krankheitsbedingte Kündigungen meist unzulässig. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings muss der Arbeitgeber ihn dafür ordnungsgemäß zum BEM eingeladen haben. Fehler und auch Datenschutzverstöße gehen zu Lasten des Arbeitgebers – so das LAG Baden-Württemberg. Darum geht es Ein Facharbeiter einer größeren Produktionsfirma in Süddeutschland ist …

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Datenschutz und BREXIT

Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Brexit

Konzernmutter, Niederlassung oder einen Geschäftspartner im Vereinigten Königreich? Wenn die Frage mit einem „Ja“ zu beantworten ist, könnte ein ungeregelter Brexit ein Problem für eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sein; mit Sicherheit bedeutet es einigen Aufwand.

Digitalisierung hier, Digitalisierung dort

Das analoge Zeitalter ist vorbei; alles ist jetzt digital. Auf unzähligen Konferenzen wird über die neuen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt diskutiert. Die Gesetzgebung passt sich bekanntermaßen aber nur langsam an. „Digitale“ Sachverhalte müssen daher unter analoge Gesetze subsumiert werden. Jetzt fing die Mitbestimmung auch Twitter ein.

Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?

Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?

Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

Group of business people and software developers working as a team in office

Schon wieder Datenschutz, heute aber mit dem Fokus auf die Mitbestimmung

Betriebsräten bringt die DS-GVO einen Mitbestimmungsvorsprung. Denn Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber und der muss den Grundsatz: „Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage“ beachten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ganz grundsätzlich kann neben der Generalklausel des Art. 6 DS-GVO zunächst einmal die Einwilligung des Betroffenen sein. Im Arbeitsverhältnis kommt dann noch § 26 Absatz …

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7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb

Fast jeder schreibt mal private Mails im Büro. Doch ist das erlaubt? Und kann der Arbeitgeber die private Nutzung verbieten? Darf er die Mails der Beschäftigten lesen? Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum Nachlesen empfehlen wir den topaktuellen Ratgeber von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, »Digitalisierung und Arbeitsrecht«.