EDV und Datenschutz

Fragen des Datenschutzes und der Regelung von Überwachungsfunktionen stehen immer wieder auf der Tagesordnung im Betriebsratsgremium. Videoüberwachung, Aufzeichnung von Telefonaten oder die Ortung mobiler Geräte greifen zunehmend in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmer(inne)n ein.

In unseren Seminaren erfährst du, wie Überwachungstechniken eingesetzt werden und welche Möglichkeiten du hast, dich und deine Kolleg(inn)en vor ihnen zu schützen. Neben der „gläsernen Belegschaft“ thematisieren wir auch die Auswirkungen neuster Trends betrieblicher EDV – seien es aktuelle SAP-Entwicklungen oder Cloud-Computing.

Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen

Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr […]

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Weiterleiten intimer Fotos strafbar

2.500 Euro Entschädigung für das Weiterleiten von Nacktfotos

Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich – so das LAG Rheinland-Pfalz. Das war der Fall Zwischen einem kaufmännischen Angestellten und seiner Kollegin, die sich ein Büro

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Interview zur KI im Arbeitsrecht mit Prof. Dr. Däubler

Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung

„Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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Transformation in der Geschäftswelt: Die Schlüsselrolle der Betriebsräte

Die moderne Geschäftswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Unternehmen müssen sich kontinuierlich anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Transformation in der Arbeitswelt und welche entscheidende Rolle ihr als Betriebsrät*innen bei der Gestaltung dieses Wandels spielt. Transformation – unumgänglich? Der Begriff „Transformation“ mag vielen als

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Mehr Schutz vor digitaler Diskriminierung erforderlich

Auch in Bewerbungsverfahren kommen zunehmend Künstliche Intelligenzen (KI) zum Einsatz. Werden Bewerber:innen wegen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder wegen einer Behinderung aussortiert, können sie die Diskriminierung bisher oft nicht nachweisen. Die Bundesbeauftragte Ferda Ataman schlägt vor, das AGG um Auskunftspflichten und ein Schlichtungsverfahren zu erweitern. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, will den Schutz

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BAG: Betriebsratsvorsitzender kann nicht Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten des Arbeitgebers typischerweise entgegen. Dies berechtigt den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der bei dem beklagten Konzernunternehmen angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit

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Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen

Alles wird digital – auch der »gelbe Schein«. Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU-Bescheinigung). Das bringt viele Folgefragen mit sich, die noch nicht abschließend geklärt sind. Was jetzt gilt, erfahrt Ihr hier. Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sind sie länger als drei Tage nicht arbeitsfähig,

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