Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

Nach der (BR-) Wahl ist vor der (SBV-) Wahl

Ab dem 1. Oktober ist es nach vier Jahren wieder so weit. Die Schwerbehindertenvertretung wird gewählt. Manches ist neu. Vor allem, was die Anzahl und die Bedeutung der Stellvertretungen betrifft. Und eines ist gleich geblieben: Die SBV-Wahlen bieten einen Rahmen, um für das Anliegen der SBV zu sensibilisieren. Und nicht zuletzt sind sie die Chance, …

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BAG zum Verfall von Ansprüchen

Verfallsklauseln sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend zu machen sind. Sonst verfallen sie. Eine solche Ausschlussfrist ist jedoch gehemmt, solange die Vertragsparteien Vergleichsverhandlungen über die Ansprüche führen – so das BAG.

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Schon wieder Datenschutz, heute aber mit dem Fokus auf die Mitbestimmung

Betriebsräten bringt die DS-GVO einen Mitbestimmungsvorsprung. Denn Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber und der muss den Grundsatz: „Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage“ beachten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ganz grundsätzlich kann neben der Generalklausel des Art. 6 DS-GVO zunächst einmal die Einwilligung des Betroffenen sein. Im Arbeitsverhältnis kommt dann noch § 26 Absatz …

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Strassenschild Wegweiser Frühschicht Spätschicht Nachtschicht

Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb Die Nachtschicht läuft von 22.00 bis 06.00 Uhr, die Betriebsratssitzung ist für 13.00 Uhr angesetzt und danach soll es dann wieder zur Nachtschicht gehen. Im Schichtbetrieb ist es oftmals unmöglich den perfekten Zeitraum für eine Betriebsratssitzung zu finden, insbesondere, wenn die Kollegen aus allen Schichten kommen.

Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Beschluss vom 06. Juni 2018 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist …

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Neue Aufgabe im Job ist oft Versetzung

Um Personalengpässe auszugleichen, versetzen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer gerne in andere Bereiche. So auch bei einem Call-Center. Doch das geht nicht ohne Betriebsrat. Auch der Wechsel eines Mitarbeiters vom Privatkunden- in den Geschäftskundenservice ist eine Versetzung. Die bedarf der Mitbestimmung – so das LAG Düsseldorf.

7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb

Fast jeder schreibt mal private Mails im Büro. Doch ist das erlaubt? Und kann der Arbeitgeber die private Nutzung verbieten? Darf er die Mails der Beschäftigten lesen? Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum Nachlesen empfehlen wir den topaktuellen Ratgeber von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, »Digitalisierung und Arbeitsrecht«.

Der Betriebsrat als Datenmanager

Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt, …

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