Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst …

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Rufbereitschaft

Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein

Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen …

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Elterngeld

Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R).

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG.