Betriebsrat entscheidet beim Urlaub mit

Urlaub ist auch im Einzelfall eine Frage kollektiver Bedeutung – und deshalb mitbestimmungspflichtig. Bei der Frage, ob Urlaub gewährt wird, soll der Betriebsrat einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Belegschaft nach Freizeit und den betrieblichen Interessen an der Kontinuität des Betriebsablaufs schaffen. Wichtig: Bezüglich der Frage, in welchem Umfang Urlaub zu gewähren ist, besteht kein …

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Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1. Oktober 2021 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr als Ausdruck („gelber Schein“) an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Arztpraxen digital übernommen werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2021, da noch nicht alle Ärztinnen und Ärzte technisch entsprechend ausgestattet sind. Ihrem Arbeitgeber müssen Erkrankte die eAU noch bis Juli 2022 …

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Betriebsratswahlen 2022: neue Regelungen in der Wahlordnung

Nach den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde auch die Wahlordnung (WO) angepasst, die seit dem 15. Oktober 2021 nun in Kraft ist. Unter anderem sind jetzt digitale Sitzungen des Wahlvorstands möglich. Diese Änderungen sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl im Blick haben – auch für euch als Betriebsrät*innen sind sie interessant. Was ist alles …

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BR-Wahlen 2022: Videokonferenzen für Wahlvorstände bald möglich

Noch ist nicht genau abzusehen, wie die Betriebsratswahlen 2022 ablaufen werden. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Auch Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Wir erklären, mit welchen Regelungen für die BR-Wahl 2022 zu rechnen ist.

Recht auf Homeoffice statt Kündigung?

Der Arbeitgeber muss dem Beschäftigten nicht vorrangig eine Tätigkeit aus dem Homeoffice als milderes Mittel gegenüber einer Versetzung anbieten – so lautet das Urteil des LAG Berlin Brandenburg in einem aktuellen Fall. Das Arbeitsgericht hatte zuvor das Gegenteil entschieden und den Anspruch auf Homeoffice gewährt.

Rassistische Anrede ist kein Spaß, sondern ein Kündigungsgrund

Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt das die außerordentliche Kündigung. So hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei. Im …

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