Arbeitsrecht

Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / /

Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. – so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. Darum geht es Zwei 1956 bzw. 1957 geborene Personen beziehen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, seit 2004 […]

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10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , ,

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht – so das Hessische Landesarbeitsgericht. In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den, dass ei­ne Kün­di­gung oh­ne vor­he­ri­ge An­hö­rung des

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Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , , ,

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber Auskunft über Gehaltserhöhungen vergleichbarer Kollegen und Kolleginnen verlangen, wenn er diese Auskunft für Gehaltsanpassungen benötigt. Diese können sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Das war der Fall Ein angestellter Manager einer größeren Firma erhält zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von über 8.000 €, zusätzlich eine variable Vergütung in Form eines Bonus

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Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfnachweis

Arbeitsrecht, Corona, Gesetze / / , , ,

Legt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nachweispflicht einen gefälschten Impfnachweis vor, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Die Beweislast dafür, dass eine Fälschung vorliegt, liegt aber beim Arbeitgeber – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem laufenden Verfahren. Darum geht es Der Arbeitnehmer war seit dem 01.09.1990 bei seiner Arbeitgeberin tätig. Im Herbst 2021 galt

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Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , ,

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro – dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Mindestlohn m 30.06.2022 wurde das Mindestlohnanpassungsgesetz verkündet. Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf

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Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / /

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der

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BAG bestätigt: Kein Zuschlag bei OP-Maskenpflicht

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , ,

Weist der Arbeitgeber Beschäftigte in der Gebäudereinigung an, bei der Arbeit als Corona-Schutzmaßnahme eine medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) zu tragen, rechtfertigt dies noch keinen tariflichen Erschwerniszuschlag – so das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Der Kläger ist bei der Beklagten als Reinigungskraft angestellt. Für das Arbeitsverhältnis gilt der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten

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Insolvenzverwalter kann Mindestlohn zurückfordern

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht, Wirtschaft / / , , , ,

Wird der Arbeitgeber insolvent, kann der Insolvenzverwalter auch Teile des zuletzt gezahlten Arbeitsentgelts zurückfordern. Vor Rückforderung geschützt sind nur die vor Pfändung geschützten Lohnanteile, nicht aber der gesamte gesetzliche Mindestlohn – so nun das Bundesarbeitsgericht. Darum geht es Die Beklagte ist in diesem Fall die Arbeitnehmerin. Ihr Arbeitgeber musste Insolvenz anmelden. Sie erhielt in den

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , ,

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu

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Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor

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