Arbeitsvertrag

Änderungen im Nachweisgesetz und im TzBfG

Der europäische Gesetzgeber hat eine Arbeitsbedingungenrichtlinie erlassen – zur einheitlichen Unterrichtung der Beschäftigten in der EU über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses. Mittlerweile ist sie in deutsches Recht umgesetzt. Welche Auswirkungen hat dies? Und was müsst Ihr als Interessenvertreter dazu wissen? 1. Was ändert sich im Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer über wesentliche …

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Arbeitsverträge müssen schriftlich sein

Ab 1. August 2022 müssen Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen zwingend in Schriftform erhalten. Außerdem müssen die Arbeitsverträge zusätzliche Angaben zu Überstunden, Schichtsystem, Kündigung oder Probezeit enthalten. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen den Missbrauch von Beschäftigtenrechten. Bis Ende Juli 2022 muss Deutschland die »EU-Arbeitsbedingungenrichtline« in deutsches Recht umsetzen. Sie verpflichtet Arbeitgeber, Arbeitsverträge detailliert und verständlich zu …

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Überstunden können mit Gehalt abgegolten sein

Zehn Stunden Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Auch für Geringverdiener ist eine solche Regelung zulässig. Diese ist weder sittenwidrig noch überraschend oder intransparent. Deshalb durfte eine solche Klausel im Standardarbeitsvertrag stehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.

Arbeitsvertrag: Befristung nur mit Unterschrift wirksam

Eine Befristung des Arbeitsvertrags müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in schriftlich vereinbaren. Ein digital signierter Arbeitsvertrag genügt dieser Anforderung nur, wenn das Signaturverfahren von der Bundesnetzagentur zertifiziert ist (qualifizierte elektronische Signatur). Fehlt es daran, ist der Arbeitsvertrag elektronisch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin.

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Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb …

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