Datenschutzbeauftragten

Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

Mitbestimmung / 16. Oktober 2019 / Betriebsratsvorsitzender, Datenschutzbeauftragten

Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist.

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Anpassungen im Datenschutz beschlossen

Der Bundesrat hat einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um deutsche Datenschutzvorschriften weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Unter anderem wird die Pflicht zum Bestellen eines Datenschutzbeauftragten gelockert, um kleinere Betriebe und Vereine zu entlasten.