Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht.
Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig? Read More »
Will der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Verdacht auf eine Straftat kündigen, muss er ihn vorher zu den Vorwürfen anhören und ihm eine angemessene Bedenkzeit für seine Stellungnahme einräumen. Kündigt der Arbeitgeber nach einer zu kurzen Antwortfrist, ist die Kündigung unwirksam – so das LAG Schleswig-Holstein.
Kein Rauswurf ohne Anhörung Read More »
Die Volkswagen AG durfte einen Montagewerker nicht wegen des Verdachts entlassen, dass dieser der »salafistischen Szene« angehört. Auch der Umstand, dass ihm zwischenzeitlich der Reisepass entzogen war, rechtfertigt keine Kündigung – so das LAG Niedersachsen.
Verdacht rechtfertigt keinen Rauswurf Read More »
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG.
Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung Read More »
Es findet kein Übergang der Arbeitsverhältnisse statt, wenn der Arbeitgeber zwar mit einem Dritten einen Betriebsführungsvertrag schließt, aber seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzt und sich gegenüber dem vermeintlichen Erwerber Weisungsrechte vorbehält – so das BAG.
BAG: Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber Read More »
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt – so das BAG.
Kein Wiedereinstellungs-Anspruch im Kleinbetrieb Read More »
