Mitbestimmung

Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen: […]

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung

Als Bildungsdienstleister der IGBCE ist es uns wichtig, grundlegende Konzepte im Unternehmensumfeld, die die Mitbestimmung fördern, zu erklären. In diesem Artikel widmen wir uns dem Aufsichtsrat – einem zentralen Organ in Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Warum ist der Aufsichtsrat wichtig, wie ist er zusammengesetzt, welche Rechte und Pflichten hat er, wann

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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Transformation in der Geschäftswelt: Die Schlüsselrolle der Betriebsräte

Die moderne Geschäftswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Unternehmen müssen sich kontinuierlich anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Transformation in der Arbeitswelt und welche entscheidende Rolle ihr als Betriebsrät*innen bei der Gestaltung dieses Wandels spielt. Transformation – unumgänglich? Der Begriff „Transformation“ mag vielen als

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Transformation in Organisationen – Interview mit Dr. Petra Bock

„Next Generation: Arbeitswelt anders gestalten – umdenken statt stillstehen“: Unter diesem Motto findet im Oktober die diesjährige BR-Jahrestagung statt. Keynote Speaker ist die Transformationsforscherin, Top-Coachin und Autorin Dr. Petra Bock. Wir haben mit ihr darüber gesprochen, warum etablierte Denk- und Handlungsmuster nicht mehr zu unserer Wirklichkeit passen und inwiefern jeder Einzelne sich in die derzeitige

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Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der

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Mitbestimmung – Warum eine mitbestimmungswidrige Personalauswahl gültig ist

Das Verwenden einer mitbestimmungswidrig erstellten Auswahlrichtlinie hat keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme. Jedenfalls kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nicht auf dieser Basis verweigern – so das LAG Köln. Das war der Fall Eine Rettungswache stellt einen neuen Rettungssanitäter ein. Dafür ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Für das Auswahlverfahren bei Neueinstellungen

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Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

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Urteil

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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