Mitbestimmung

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Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung

In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf …

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Kampagne Gesicht zeigen – Stimme erheben

„Gesicht zeigen – Stimme erheben“: gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

„Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben.“ Diese Worte von Nelson Mandela erinnern bis heute an die enorme Bedeutung von Gleichheit, die Stärke jedes Einzelnen und die kostbare Freiheit, die jedem von uns …

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Corona: Was ist bei mobiler Arbeit zu berücksichtigen?

(Stand: 25.03.2020) Viele Arbeitnehmer(innen) können ihren Job flexibel und mobil auf Dienstreisen oder im Homeoffice erledigen. Gerade in der aktuellen Situation gewinnt dies immens an Bedeutung. Denn um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, sind derzeit viele im Homeoffice tätig.Da stellt sich selbstverständlich auch die eine oder andere Frage, was dabei besonders zu berücksichtigen ist. Wir …

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Anfahren der Betriebe nach der Kontaktsperre 10-Punkte-Plan aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Stand 29.04.2020)

Die meisten Betriebe nehmen nach den Corona-Lockerungen die Arbeit wieder auf.Aufschließen, Licht einschalten, weiterarbeiten? – So einfach ist das nicht. Wie sind mögliche Gefährdungen zu bewerten? Wie kann ein stimmiges Hygienekonzept aussehen und wie lässt sich das Abstandsgebot realisieren? Dieser 10-Punkte-Plan beschreibt aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

Urteil

Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage

Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch …

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Umgang mit IT Pannen

Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte …

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Urteil

BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats …

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