Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein

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Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

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Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage

Urteil

Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, hält die ordentliche Kündigung für unwirksam und beruft sich auf den Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder. Danach sind ordentliche Kündigungen auch ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), es sei denn, der Betrieb wird komplett stillgelegt.

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Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung

Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG. „Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung“ weiterlesen

Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitszeit

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

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Kündigungsschutz: Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist

Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz. „Kündigungsschutz: Wenn die Schwerbehinderung augenfällig ist“ weiterlesen