Mitbestimmungsrecht

Wann eine Betriebsvereinbarung ohne Beschluss wirksam ist

Schließt ein Betriebsratsvorsitzender ohne Beschluss eine Betriebsvereinbarung ab, so ist diese wirksam, wenn der Betriebsrat davon wusste und eine Rechtsscheinhaftung eintritt. Dann muss sich der Betriebsrat das eigenmächtige Auftreten des Vorsitzenden zurechnen lassen. Eigentlich gilt die Regel, dass nichts ohne Beschluss des Betriebsrats geht. Der Vorsitzende ist eben gerade nicht der Vertreter des Gremiums nach …

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Mitbestimmung bei Dienstplänen

Bei Dienstplänen muss der Betriebsrat mitbestimmen. Setzt der Arbeitgeber, etwa in Krankenhäusern, mehrfach Dienstpläne für das Pflegepersonal einfach ohne Beteiligung des Betriebsrats durch Aushang in Kraft, muss man von Wiederholungsgefahr ausgehen. Dann hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) erstreckt sich auch auf …

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Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass …

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Betriebsrat bestimmt bei Zeiterfassung mit

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertritt das LAG die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.

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Betriebsrat kann Deutsch als Unternehmenssprache nicht erzwingen

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat er einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann er dem Unternehmen seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden – und entschied, dass das Verwenden einer Fremdsprache weder die BR-Arbeit noch die …

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Umgang mit IT Pannen

Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte …

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Urteil

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.