Überstunden – BWS-Blog

Keine Erleichterungen für Klage auf Überstundenvergütung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 18. Mai 2022 / Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitrichtlinien, Gerichtsurteil, Kündigungsschutzklage, Überstunden, Vergütung

Um eine Vergütung für Überstunden einzuklagen, muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er Mehrarbeit geleistet und der Arbeitgeber die Überstunden zumindest geduldet hat. Ein Arbeitsgericht wollte die Beweislast zugunsten der Arbeitnehmer verschieben, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeiten nicht präzise erfasst. Das ist allerdings rechtlich nicht haltbar, so nun das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das war der Fall Vor […]

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Überstunden können mit Gehalt abgegolten sein

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / 15. Dezember 2021 / Arbeitsvertrag, Gehalt, Gerichtsurteil, Mehrarbeit, Pauschalvergütung, Überstunden, Vertragsklausel

Zehn Stunden Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Auch für Geringverdiener ist eine solche Regelung zulässig. Diese ist weder sittenwidrig noch überraschend oder intransparent. Deshalb durfte eine solche Klausel im Standardarbeitsvertrag stehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.

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Kündigung: Überstunden bleiben bei Freistellung bestehen

Arbeitsrecht / 22. Januar 2020 / Freistellungsphase, Kündigungsschutzklage, Überstunden

Regelt ein gerichtlicher Vergleich die Freistellung eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist, bleiben Überstunden bestehen, wenn deren Abbau nicht im Vergleich festgeschrieben ist. Das hat das BAG entschieden. Ein Beispiel illustriert die Thematik.

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Pausen dienen der Erholung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / 15. Oktober 2019 / Arbeitszeitrichtlinien, Erholung, Erreichbarkeit, Ruhepausen, Überstunden

Muss ein Beschäftigter, etwa im Polizeidienst, während einer Arbeitsunterbrechung erreichbar bleiben, befindet er sich nicht in Erholungszeit. »Pausen unter Bereithaltung« sind Arbeitszeit, die auf das Arbeitszeitkonto gehört – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. In dem Fall geht es darum, welchen Anforderungen eine Pause im Sinne des Gesetzes genügen muss, um als solche zu qualifizieren.

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EuGH- Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Tarifrecht / 6. Juni 2019 / Ausfzeichnungspflicht, EuGH, tarifliche Regelungen, Überstunden

Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung die Aufzeichnungspflichten bezüglich der täglichen Arbeitszeit erheblich erweitert. Nach Auffassung des EuGHs müssen nicht nur Arbeitszeiten oberhalb der täglichen Höchstarbeitszeit oder Mehrarbeit, sondern alle Arbeitszeiten erfasst werden.

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5 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Entgelt und Arbeitszeit / 26. März 2019 / Beförderung, Begünstigungsverbot, Ehrenamt, Freizeitausgleich, Gehaltserhöhung, Lohnausfallprinzip, Überstunden, Zulagen, Zuschläge

Betriebsrat zu sein bedeutet viel Arbeit. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es wird also nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt frei und frei von äußeren Einflüssen ausübt. Statt einer gesonderten Vergütung erhält das Betriebsratsmitglied sein normales Gehalt. Das nennt man Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Aber wie sieht es

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