Entgeltumwandlung schützt vor Pfändung

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in, dass ein Teil des Arbeitseinkommens durch Entgeltumwandlung für die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung verwendet wird, stellt das umgewandelte Entgelt grundsätzlich kein pfändbares Einkommen mehr dar – so das Bundesarbeitsgericht.

Arbeitsvertrag: Befristung nur mit Unterschrift wirksam

Eine Befristung des Arbeitsvertrags müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer*in schriftlich vereinbaren. Ein digital signierter Arbeitsvertrag genügt dieser Anforderung nur, wenn das Signaturverfahren von der Bundesnetzagentur zertifiziert ist (qualifizierte elektronische Signatur). Fehlt es daran, ist der Arbeitsvertrag elektronisch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin.

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung nicht ohne Abmahnung

Beleidigungen oder herabsetzende Äußerungen gegenüber Vorgesetzten oder Kollegen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung. Allerdings ist vorher eine Abmahnung nötig. Im Falle einer psychischen Erkrankung jedenfalls dann, wenn die Chance auf Besserung besteht. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall.

Betriebsrat entscheidet beim Urlaub mit

Urlaub ist auch im Einzelfall eine Frage kollektiver Bedeutung – und deshalb mitbestimmungspflichtig. Bei der Frage, ob Urlaub gewährt wird, soll der Betriebsrat einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Belegschaft nach Freizeit und den betrieblichen Interessen an der Kontinuität des Betriebsablaufs schaffen. Wichtig: Bezüglich der Frage, in welchem Umfang Urlaub zu gewähren ist, besteht kein …

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Elektronische AU-Bescheinigung (eAU) startet

Gesetzlich Versicherte müssen seit 1. Oktober 2021 ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht mehr als Ausdruck („gelber Schein“) an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Arztpraxen digital übernommen werden. Allerdings gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2021, da noch nicht alle Ärztinnen und Ärzte technisch entsprechend ausgestattet sind. Ihrem Arbeitgeber müssen Erkrankte die eAU noch bis Juli 2022 …

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Betriebsratswahlen 2022: neue Regelungen in der Wahlordnung

Nach den Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz wurde auch die Wahlordnung (WO) angepasst, die seit dem 15. Oktober 2021 nun in Kraft ist. Unter anderem sind jetzt digitale Sitzungen des Wahlvorstands möglich. Diese Änderungen sollte nicht nur der Wahlvorstand der BR-Wahl im Blick haben – auch für euch als Betriebsrät*innen sind sie interessant. Was ist alles …

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BR-Wahlen 2022: Videokonferenzen für Wahlvorstände bald möglich

Noch ist nicht genau abzusehen, wie die Betriebsratswahlen 2022 ablaufen werden. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Auch Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Wir erklären, mit welchen Regelungen für die BR-Wahl 2022 zu rechnen ist.