Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

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BR-Wahlen 2022: Videokonferenzen für Wahlvorstände bald möglich

Noch ist nicht genau abzusehen, wie die Betriebsratswahlen 2022 ablaufen werden. Das Bundesarbeitsministerium überarbeitet derzeit die Wahlordnung. Auch Wahlvorstände sollen ihre Sitzungen künftig per Videokonferenz abhalten können. Wahlumschläge entfallen, die Briefwahl wird ausgeweitet. Wir erklären, mit welchen Regelungen für die BR-Wahl 2022 zu rechnen ist.

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Rassistische Anrede ist kein Spaß, sondern ein Kündigungsgrund

Bezeichnet die Verkäuferin in einem Kaufhaus mit internationalem Publikum ihre Vorgesetzte asiatischer Herkunft als „Ming-Vase“ und erläutert ihre Äußerung durch eine Geste des Nach-hinten-Ziehens der Augen und mit den Worten „Na Sie wissen schon, die Ming-Vase“, rechtfertigt das die außerordentliche Kündigung. So hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, da die Äußerung beleidigend und rassistisch sei. Im Verfahren ging es um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung einer Verkäuferin, die zugleich Mitglied des Betriebsrats war.

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Gewinner*innen des Erklärvideo-Rätsels ausgelost

In der Mai-Ausgabe unserer Newsletters haben wir euch herausgefordert: Wie viele Logos mit einem Schiff in der Mitte haben wir in einem Erklärvideo zu unseren Schutz- und Hygienemaßnahmen versteckt? Die Lösung: neun. Unter allen richtigen Einsendungen wurden zwei Tablets und 98 Bluetooth-Boxen ausgelost.

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  • Gewinner*innen des BWS-Gewinnspiels: iStock_TARIK KIZILKAYA

Nicht jede Arbeitsverweigerung taugt zur fristlosen Kündigung

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Eine beharrliche Arbeitsverweigerung kann Beschäftigte den Job kosten, und zwar fristlos. Allerdings nur, wenn im Rahmen der Interessenabwägung klar wird, dass eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar ist. Die Hürden dafür sind hoch, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt.

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Pizza einpacken trotz Krankheit erlaubt

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Nicht jeder, der krank ist, gehört automatisch ins Bett. Und nur, weil ein Beschäftigter während seiner Arbeitsunfähigkeit andere Tätigkeiten verrichtet, kann er deswegen noch lange nicht gekündigt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln: Einem Bekannten zu helfen, Pizzakartons zu stapeln und ins Auto zu laden, erschüttert nicht den Beweiswert einer Krankschreibung.

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  • Pizza delivery concept. Baked products in a cardboard box against a wooden background. Baked tasty margherita pizza in Traditional wood oven in Neapolitan restaurant, Italy.: ©malkovkosta I AdobeStock

Aufkleberwettbewerb der IG BCE: Gewinner*innen stehen fest

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Mitbestimmung, Wahlen und Meinungsfreiheit: Das und vieles mehr sind Errungenschaften unserer Demokratie. Doch was bedeutet Demokratie für jeden Einzelnen von uns? Diese Frage stellte der Aufkleberwettbewerb „Wir zeigen’s – denn wir sind Demokratie!“ Ende vergangenen Jahres in den Vordergrund. 

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