Arbeitsrecht

Häufig beschäftigst du dich als Betriebsrat mit arbeitsrechtlichen Fragen. Hier findest Du die passenden Seminare für deinen klaren Durchblick im Paragraphenwald und fundiertes Wissen im Umgang mit den Gesetzen.

Die Schutzrechte von Arbeitnehmer(inne)n werden wesentlich durch das Arbeitsrecht bestimmt. Entsprechend bedeutsam ist es für jeden BR, Grundlagen, aktuelle Gesetzesänderungen und wichtige gerichtliche Urteile zu kennen. All das vermitteln dir unsere Arbeitsrechtsseminare auf klare und verständliche Weise. Außerdem gehen wir dort zahlreichen Fragen nach, die für deine Interessenvertretung elementar sind.

Dienstplan muss gerecht sein

Der Arbeitgeber kann im Rahmen seines Weisungsrechts die Lage der Arbeitszeit bestimmen. Dabei muss er aber er auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Ein Dienstplan muss billig und gerecht sein. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin ist bei einem ambulanten Pflegedienst mit 40 Stunden pro Woche beschäftigt. Ihre konkrete Arbeitszeit legt die Arbeitgeberin monatlich im […]

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Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Betriebsrat kann Liste der schwerbehinderten Beschäftigten einschließlich der leitenden Angestellten verlangen

Be­triebs­rä­te kön­nen, ebenso wie die SBV, vom Ar­beit­ge­ber eine voll­stän­di­ge Liste der schwer­be­hin­der­ten/ gleichgestellten Ar­beit­neh­mer ver­lan­gen. Diese muss auch die Gruppe der leitenden Angestellten umfassen. Das war der Fall Der Betriebsrat eines Entsorgungsunternehmens wollte von diesem eine Liste über alle im Betrieb des Unternehmens beschäftigten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Menschen haben. Um Bedenken des Arbeitgebers

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Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen 2024

Der Mindestlohn steigt, das Hinweisgeberschutzgesetz gilt fast überall, die Betriebsratsvergütung kommt und das Arbeitszeitgesetz wohl noch nicht. Im nächsten Jahr treten wieder zahlreiche Gesetze in Kraft, andere sind noch in der Planung. Das neue Jahr steht in den Startlöchern – und mit ihm eine Menge Änderungen. Hier ein Überblick, was Beschäftigte und Interessenvertreter wissen müssen:

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BAG: Wann man in der Freizeit dienstliche Nachrichten lesen muss

Von der Regel „Dienst ist Dienst, Freizeit ist Freizeit“ macht das BAG eine wichtige Ausnahme: Erlaubt eine Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber, den Schichtbeginn eines Arbeitstages noch bis 20 Uhr des Vortages flexibel festzulegen, müssen Beschäftigte eine dienstliche SMS dazu auch in ihrer Freizeit annehmen und sich am Folgetag danach richten. Darum geht es Die Parteien streiten

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Weiterleiten intimer Fotos strafbar

2.500 Euro Entschädigung für das Weiterleiten von Nacktfotos

Einem Angestellten, dessen Mitarbeiterin intime Fotos von ihm weitergeleitet hatte, steht dafür eine Entschädigung von 2.500 € zu. Das Weiterleiten von Nacktfotos am Arbeitsplatz unter Kolleg:innen ohne Zustimmung der abgebildeten Person verletzt deren Persönlichkeitsrecht erheblich – so das LAG Rheinland-Pfalz. Das war der Fall Zwischen einem kaufmännischen Angestellten und seiner Kollegin, die sich ein Büro

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Arztbesuch während Arbeitszeit

Arztbesuch als Arbeitszeit?

Ein Tarifvertrag kann vorsehen, dass ein Beschäftigter sich die Zeiten für eine ärztliche Untersuchung als Arbeitszeit gutschreiben lassen kann. Gilt der Tarifvertrag für die Metallindustrie Nordrhein-Westfalen, zählen dafür die Zeiten für Untersuchungen, das Warten beim Arzt und die Wegezeit – so das LAG Hamm. Das war der Fall Ein Beschäftigter, für den der Tarifvertrag der

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Diebstahl beim Arbeitgeber

Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Hausverbot Betriebsrat

Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung

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