Arbeitsrecht – BWS-Blog

Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / 13. Dezember 2023 / Betriebsratsarbeit, BetrVG, Hausverbot

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung […]

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Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Arbeitsrecht, Bildung, EDV und Datenschutz, Mitbestimmung, Wirtschaft / 13. Dezember 2023 / Arbeitsrecht, Arbeitswelt, Digitalisierung, Interview, KI, Transformation

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung

Aktuelles von der BWS, Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / 13. Dezember 2023 / Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Bildung, Dozent, Engagement, Gewerkschaft, Interview, Rechtswissenschaft

„Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / 15. November 2023 / Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Einigungsstelle, Homeoffice, Mitbestimmung, Mobil, Präsenzzeiten, Unterlassungsanspruch

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 15. November 2023 / Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, BAG, Gerichtsurteil, Vereinbarung

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Urlaubsrecht / 18. Oktober 2023 / Krankheit, Rente, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch

Ist ein Beschäftigter über lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt, so erlöschen seine Urlaubsansprüche und die Abgeltungsansprüche nach 15 Monaten. Der Arbeitgeber muss auf den drohenden Verfall der Ansprüche dann ausnahmsweise nicht hinweisen, wenn der Beschäftigte ohnehin krank war und den Urlaub nicht hätte nehmen können – so das LAG Berlin-Brandenburg. Es geht – wie häufig –

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Kater und Kündigungen nach Weihnachtsfeier

Arbeitsrecht / 20. September 2023 / Außendienst, Betriebsrat, Klage, Kündigung, Weihnachtsfeier

Es ist schon an sich eine schlechte Idee, die betriebliche Weihnachtsfeier noch „inoffiziell“ im Weinlager des Arbeitgebers fortzusetzen. Dort auch noch mehrere Flaschen Wein aus dem Warenbestand des Arbeitgebers zu leeren und den Ort verdreckt und mit offenem Tor zurückzulassen, berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung – so das LAG Düsseldorf. Darum geht es Der Arbeitnehmer

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Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / 16. August 2023 / Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung, Kündigungsfrist

Erkrankt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer die gesamte Kündigungsfrist über krank ist. Anders sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitnehmer bereits vor der Kündigung krank ist. Das war der Fall Der Arbeitnehmer war seit

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LAG Thüringen: Grenze für öffentliche Kritik am Arbeitgeber

Arbeitsrecht / 16. August 2023 / Diffamierung, Fristlose Kündigung, Kritik, Kündigung, Meinungsfreiheit, Personalrat

Wer Missstände beim Arbeitgeber öffentlich machen will, muss zunächst sorgfältig prüfen, ob diese auch der Wahrheit entsprechen. Die dann geübte Kritik darf zugespitzt und polemisch sein, sofern sie keine reine Diffamierung des Arbeitgebers darstellt. Kritik am Arbeitsplatz ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Immer wieder ist fraglich, wie weit Beschäftigte Kritik am Arbeitgeber im Rahmen der

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Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung in Ordnung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 19. Juli 2023 / Arbeitszeitbetrug, Arbeitszeiterfassung, Kündigung, Manipulation, Personalrat, Verdachtskündigung, Zeiterfassung

Der dringende Verdacht einer Manipulation an der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen, da das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem erheblich zerstört ist. Eines Beweises des Arbeitszeitbetrugs bedarf es letztlich nicht. Das war der Fall Ein Beschäftigter einer städtischen Behörde arbeitet in der Regel in der Dienststelle. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft.

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