BAG

Keine Entschädigung für Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , , ,

Der Arbeitgeber muss die Zustimmung des Integrationsamts einholen, bevor er einen schwerbehinderten Menschen kündigen kann. Missachtet der Arbeitgeber diese Vorschrift, kann eine rechtswidrige Benachteiligung vorliegen. Für einen Anspruch auf Entschädigung bedarf es aber konkreter Anhaltspunkte – so das Bundesarbeitsgericht. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz …

Keine Entschädigung für Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Weiterlesen »

Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, EDV und Datenschutz / / , , , ,

Hat ein Arbeitgeber mitbestimmungswidrig seine Belegschaft überwacht, kann der Betriebsrat nur durchsetzen, dass er das Überwachen selbst einstellt. Der Arbeitgeber muss nicht alle Folgen beseitigen, indem er veranlasst, dass die an Dritte weitergegebenen Daten gelöscht werden– so das BAG. Die Digitalisierung der heutigen Arbeitswelt erlaubt ein engmaschiges Überwachen der Arbeitsleistungen. Da wäre es wichtig, dass …

Kein Folgenbeseitigungsanspruch bei Verstoß gegen Mitbestimmung Weiterlesen »

BAG zum Verfall von Ansprüchen

Arbeitsrecht / / ,

Verfallsklauseln sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend zu machen sind. Sonst verfallen sie. Eine solche Ausschlussfrist ist jedoch gehemmt, solange die Vertragsparteien Vergleichsverhandlungen über die Ansprüche führen – so das BAG.