Kündigung

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) […]

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10 Top-Entscheidungen aus 2023

Im Jahr 2023 gab es wieder viele wichtige Entscheidungen der Gerichte, die Ihr als Betriebsrat kennen solltet. Hier ein Überblick mit den 10 relevantesten Gerichtsentscheidungen zu Themen wie Mitbestimmung bei der Arbeitszeiterfassung, Verbot privater Handynutzung und zur Ruhezeit. 1. BAG: Gleicher Lohn ist keine Frage des Verhandlungsgeschicks Frauen haben Anspruch auf den gleichen Lohn für

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Diebstahl beim Arbeitgeber

Diebstahl beim Arbeitgeber berechtigt zum Rauswurf

Nimmt ein Mitarbeiter ohne Erlaubnis zwei Silikontuben aus einer Schreinerei mit, rechtfertigt dies die Kündigung. Er kann nicht anführen, der Arbeitgeber habe dies geduldet, es habe nur kein geordnetes Verfahren gegeben. Der Mitarbeiter muss zumindest darlegen, wann und wie er die Erlaubnis erhalten hat – so das LAG Thüringen. Das war der Fall Der Arbeitnehmer

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Kater und Kündigungen nach Weihnachtsfeier

Es ist schon an sich eine schlechte Idee, die betriebliche Weihnachtsfeier noch „inoffiziell“ im Weinlager des Arbeitgebers fortzusetzen. Dort auch noch mehrere Flaschen Wein aus dem Warenbestand des Arbeitgebers zu leeren und den Ort verdreckt und mit offenem Tor zurückzulassen, berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung – so das LAG Düsseldorf. Darum geht es Der Arbeitnehmer

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Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Kündigung

Erkrankt ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einer Kündigung durch den Arbeitgeber, kann das den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttern. Das gilt vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer die gesamte Kündigungsfrist über krank ist. Anders sieht es in Fällen aus, in denen der Arbeitnehmer bereits vor der Kündigung krank ist. Das war der Fall Der Arbeitnehmer war seit

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LAG Thüringen: Grenze für öffentliche Kritik am Arbeitgeber

Wer Missstände beim Arbeitgeber öffentlich machen will, muss zunächst sorgfältig prüfen, ob diese auch der Wahrheit entsprechen. Die dann geübte Kritik darf zugespitzt und polemisch sein, sofern sie keine reine Diffamierung des Arbeitgebers darstellt. Kritik am Arbeitsplatz ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Immer wieder ist fraglich, wie weit Beschäftigte Kritik am Arbeitgeber im Rahmen der

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Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung in Ordnung

Der dringende Verdacht einer Manipulation an der Zeiterfassung kann eine Kündigung rechtfertigen, da das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem erheblich zerstört ist. Eines Beweises des Arbeitszeitbetrugs bedarf es letztlich nicht. Das war der Fall Ein Beschäftigter einer städtischen Behörde arbeitet in der Regel in der Dienststelle. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft.

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Frau, die sich dagegen währt, von Silhouetten angefasst zu werden.

Sexuelle Belästigung auf der Weihnachtsfeier führt zur Kündigung

Wer eine Kollegin bei einer Weihnachtsfeier mit Äußerungen sexuell belästigt und beleidigt, muss mit der fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen. So das Arbeitsgericht Elmshorn. Auch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es handelt sich um Verletzungen der vertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 3 Allgemeines

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Zettel auf dem das Wort Kündigung steht

Fristlose Kündigung wegen zehn Minuten

Begehen Mitarbeiter Arbeitszeitbetrug, können Arbeitgeber ihnen fristlos kündigen. Eine Abmahnung soll entbehrlich sein, wenn der Beschäftigte seine Tat geleugnet und verschleiert hat. Das soll auch bei einem einmaligen Vergehen – hier einem Arbeitszeitbetrug von zehn Minuten – gelten, entschied kürzlich das LAG Hamm. Das war der Fall In einem Betrieb mit elektronischer Zeiterfassung müssen sich

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Zwei Frauen sitzen sich gegenüber und eine der Frauen hält einen Wecker hoch, auf den sie zeigt. Die andere Frau hält sich die Hände vor das Gesicht und weint.

Kündigung wegen mehrfachen Zuspätkommens

Wer mehrfach zu spät kommt, riskiert eine Kündigung. Allerdings muss er vorher klar formulierte Abmahnungen erhalten haben. Sind mehrere Abmahnungen zeitgleich erfolgt, verlieren sie ihre Warnfunktion. Die Kündigung ist folglich unwirksam – so nun das LAG Köln. Das ist der Fall Ein Beschäftigter in der Produktion erhält im März 2021 mehrere Abmahnungen wegen Zuspätkommens. Anfang

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