Corona-Pandemie: Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert

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Seit Ende Januar müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn es möglich ist. Damit sollen die Infektionszahlen eingedämmt und weiter gesenkt werden. Mitte März 2021 wurde die sogenannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal verlängert – und zwar bis einschließlich 30. April 2021. Mobiles Arbeiten sei ein wichtiges Element, um Kontakte zu reduzieren und die Pandemie einzuschränken, hieß es von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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Arbeitnehmer*in kann BEM nicht einklagen

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Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Weigert sich der Arbeitgeber, ein BEM einzuleiten, kann sich der/die Arbeitnehmer*in an den Betriebs- oder Personalrat wenden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

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Desinfektionsmittel: fristlose Kündigung wegen Diebstahl rechtens

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Als vor gut einem Jahr die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, war in den Supermärkten das Toilettenpapier knapp, in Apotheken und Drogerien gab es auf einmal nur noch mit sehr viel Glück Desinfektionsmittel zu kaufen. Ein Angestellter eines Paketzustellers aus Nordrhein-Westfalen half sich damit, dass er Desinfektionsmittel in seinem Unternehmen klaute. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos. 

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  • COVID19 Pandemie Set bestehend aus einem Desinfektionsmittel, einer Schutzmaske und Handschuhen. Dient zum Schutz vor Viren und hilft der Gesundheit: Lukas I AdobeStock

Niedrigeres Gehalt lässt Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Damit muss nun der Arbeitgeber beweisen, dass das niedrigere Entgelt der weiblichen Beschäftigten nicht auf einer Benachteiligung wegen des Geschlechts beruht.

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Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

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Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers ab. 

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Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein

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Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

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Dann klappt’s auch mit dem Schatz: Coaching-Ausbildung für Betriebsräte

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Betriebsratsarbeit ist Arbeit mit Menschen, oft aus dem Bauch heraus und mit dem Herzen auf dem rechten Fleck: Als Betriebsrat bist Du häufig erster Ansprechpartner, wenn Deine Kolleg*innen in Problemsituationen geraten – sei es, weil die Gehaltsverhandlung nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, sei es ein anstehendes Krisengespräch, ein Konflikt mit anderen oder sogar der drohende Verlust des Arbeitsplatzes. In diesen Situationen bist Du aber nicht nur als Berater und Sparringspartner gefragt, denn zunächst kommt es darauf an, die Kolleg*innen menschlich auffangen, sie emotional zu stärken und mit ihnen andere Perspektiven zu entwickeln. Du agierst also nicht „nur“ als Betriebsrat, sondern bist gleichzeitig Puffer, Seelsorger, Sozialarbeiter. Oder mit einem Wort: Coach. 

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Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen

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Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner.

Übrigens: Jedes WebSeminar könnt ihr auch als Inhouse-Seminar für euer Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern an euren individuellen Bedarf an.

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Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi

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Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung verbringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung bekommen. Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Teilzeit-Azubis anteilig berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Das war der Fall
Eine Verwaltungsfachangestellte absolvierte ihre Ausbildung in Teilzeit, und zwar mit 30 statt 39 Stunden pro Woche. Für sie galt der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD). Die ausbildende Stadt zahlte ihr eine anteilig gekürzte monatliche Vergütung. Für drei Monate je Ausbildungsjahr nahm die Frau – ebenso wie Auszubildende in Vollzeit – blockweise an wöchentlich 28 Stunden Berufsschulunterricht teil. Auch für diese erhielt sie die Teilzeitausbildungsvergütung. Ihre Kollegen in Vollzeitausbildung erhielten dafür die volle Vergütung.

Die Azubine klagte die Differenz zur Vollzeitvergütung ein. Sie argumentierte, der TVAöD sehe bei Verringerung der wöchentlichen Ausbildungszeit keine Kürzung der Ausbildungsvergütung vor. Außerdem werde sie gegenüber Vollzeitauszubildenden benachteiligt, die während des Blockunterrichts bei gleicher Unterrichtszeit die volle Ausbildungsvergütung erhielten.

So entschied das Gericht
Nach Klageabweisung in erster Instanz und Obsiegen in der Berufung wies auch das Bundesarbeitsgericht ihre Klage zurück: Der TVAöD sehe vor, dass Teilzeit-Auszubildende nur eine zeitanteilige Vergütung bekommen und die Höhe der Ausbildungsvergütung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen sei. Das stehe im Einklang mit dem Berufsbildungsgesetz.

Die Berufsschulzeit werde in die Berechnung der Ausbildungsvergütung nicht einbezogen. Seien Auszubildende von der betrieblichen Ausbildung freigestellt, um am Berufsschulunterricht teilzunehmen, bestehe nach TVAöD nur ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung.

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung

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In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer solchen Sitzung gefassten Betriebsratsbeschluss zur Folge haben.

Das war der Fall
Der Arbeitgeber einer Niederlassung der Daimler AG benötigt für geplante Umgruppierungen die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dieser verweigert die Zustimmung. Der Beschluss für diese Zustimmungsverweigerung erging allerdings auf einer Betriebsratssitzung, zu der – krankheitsbedingt – nicht der Betriebsratsvorsitzende eingeladen hat, sondern ein einfaches Betriebsratsmitglied. Der Stellvertreter des Vorsitzenden befand sich in Urlaub.

Der Arbeitgeber führt die Umgruppierung trotz der Verweigerung durch, ohne die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt zu haben. Er hält den Beschluss für unwirksam und damit die Zustimmung für erteilt.

Das sagt das Gericht
Das BAG wies den Antrag des Betriebsrats als unbegründet zurück, da der Arbeitgeber zur Einleitung dieser Verfahren nicht verpflichtet gewesen sei. Der Betriebsrat habe die Zustimmung nicht wirksam fristgerecht gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verweigert. Der Zustimmungsverweigerung habe kein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde gelegen. Die Betriebsratssitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden.

Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei den Regelungen in § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der BR-Vorsitzende und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberufen und die anderen Mitglieder lädt, um wesentliche Verfahrensvorschriften handelt. Deren Verletzung führe zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses. Die strengen Formvorschriften sollen eine ordnungsgemäße Arbeit des Betriebsrats gewährleisten. Könnte jedes Mitglied eine Sitzung einberufen und zu dieser einladen, besteht die Gefahr, dass eine strukturierte und damit zielorientierte Arbeit des Betriebsrats nicht mehr gewährleistet wäre.

Nachträgliche Heilung offengelassen
Die Frage, ob dem Betriebsrat auch ohne Einberufung einer Sitzung und Ladung durch dessen Vorsitzenden ein Recht zum Selbstzusammentritt zustehen kann, sowie die Frage einer nachträglichen Heilung des Betriebsratsbeschlusses wurden von dem Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung letztlich offengelassen.