Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?
Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so? Read More »
Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, so genannte »Verfallklauseln«. Diese regeln, bis wann ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Eine Klausel, die den Anspruch auf Mindestlohn einschränkt oder nicht zwischen dem Mindestlohn und anderen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam – so das BAG.
BAG: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam Read More »
Eine Arbeitnehmerin, die schwanger ist oder als Mutter noch stillt, ist auf ihr Verlangen von Nachtarbeit zu befreien – so der EuGH in einem Rechtsstreit in Spanien. In Deutschland besteht für werdende und stillende Mütter nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ein noch strengerer Schutz.
EuGH: Keine Nachtarbeit für stillende Mütter Read More »
Scheidet ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus, ist das nachrückende Ersatzmitglied nicht automatisch auch freigestellt. Das Gremium muss neu bestimmen, wer freizustellen ist. Gilt das Prinzip der Verhältniswahl, dann rückt der Nächste aus der Vorschlagsliste nach. Ist diese erschöpft, ist neu zu wählen – so jetzt das BAG in einer streitbaren Entscheidung.
BAG: Nachrücker nicht automatisch freigestellt Read More »
Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG.
BAG: Entschädigung für Fahrtkosten nach Versetzung Read More »
Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch
Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis Read More »
Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet. Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit
Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer Read More »
Ein Abrunden von Urlaubsansprüchen kommt ohne Rechtsgrundlage nicht in Frage. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, dann bleibt ihm der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten – so das BAG. In der Praxis vieler Unternehmen werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Das BAG hat sich schon mehrfach
Kein Abrunden von Urlaubstagen Read More »
Was passiert mit dem Urlaubsentgelt beim Wechsel von Voll- in Teilzeit? Dass Urlaubstage nicht verloren sind, hat das BAG bereits entschieden. Nun stellt das Gericht klar: Auch das Arbeitsentgelt für die Urlaubstage darf der Arbeitgeber nicht kürzen.
Urlaubsentgelt bei Wechsel in Teilzeit ungekürzt Read More »
Die EU-Kommission hatte nach der letzten Neufassung der Richtlinie für EBR 2009 angekündigt, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob die gesetzlichen Neuerungen die Gründung von EBR und ihre Arbeit unterstützen. Im Frühjahr ist endlich das erstellte Gutachten von der Kommission veröffentlicht worden. Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Anhörung des EBR wenig Wirksamkeit entfaltet.
Beteiligungsdefizite für Europäische Betriebsräte (EBR) Read More »
