Pflicht – BWS-Blog

Auflösung des Betriebsrats wegen Datenschutz- und Freistellungsverstößen

EDV und Datenschutz, Mitbestimmung / 21. Februar 2024 / Auflösung, Betriebsrat, Datenschutz, Datenschutzverstoß, Freistellung, Freistellungsverstoß, Gremium, Pflicht, Verstoß

Ein Betriebsrat kann aufgelöst werden, wenn das Gremium schwerwiegend gegen seine Pflichten verstößt. Das Gericht nimmt dafür eine Gesamtschau der nachweisbaren Verstöße vor. Eine Auflösung begründen können auch Datenschutzverletzungen und übermäßige Freistellungen – so das Arbeitsgericht Elmshorn. Darum geht es Die Arbeitgeberin ist eine kommunale Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform. Sie beschäftigt 168 Mitarbeiter. Bei ihr […]

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Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.