Lennart Helal

Verdachtskündigung

Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig?

Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht.

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Buchstabenmüsli

Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig Lesen und Schreiben

Auch bei dir im Betrieb? – VL- und BR-Mentorenausbildung zur Einfachen Sprache Mehr als 6,2 Millionen Menschen im erwerbsfähigem Alter, können nicht gut lesen und schreiben. Mehr als die Hälfte sind berufstätig, also deine Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen die Unterstützung ihres Betriebsrates und ihrer Vertrauensleute in besonderer Weise.

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Das PrüferInnen-Ehrenamt muss gestärkt werden!

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiMoG) beschlossen. Er bleibt eindeutig hinter den Erwartungen der IG BCE zurück. Petra Reinbold-Knape, zuständiges gHV-Mitglied für Berufsbildung sieht den Deutschen Bundestag nun in der Pflicht: „Im parlamentarischen Verfahren muss das Berufsbildungsgesetz besser auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Berufsausbildung ausgerichtet werden“

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Urteil

Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht

In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden.

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Flugzeug auf blauem Himmel

Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung auf Dienstreisen im Ausland? 

Die gesetzliche Unfallversicherung wirkt auch auf Dienstreisen im Ausland, etwa auf dem Weg zum Tagungsort oder Hotel. Allerdings nicht bei privaten Unterbrechungen: Wird einem versicherten Arbeitnehmer unterwegs die Geldbörse gestohlen und er verletzt sich, während er den Dieb verfolgt, liegt kein Arbeitsunfall vor – so das Hessische Landessozialgericht.

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Mann hält Dokumente in der Hand

Darf ein Arbeitszeugnis gelocht sein?

Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis korrekt auf seinem Geschäftspapier ausstellen. Ein ungelochtes Zeugnis steht dem Beschäftigten aber nur zu, wenn sein Betrieb auch sonst ungelochtes Papier verwendet oder dies in seiner Branche für Zeugnisse üblich ist. Eine versteckte Abwertung bedeuten die Löcher nicht – so das Arbeitsgericht Weiden.

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