Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder begünstigt noch benachteiligt werden. Schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag und zahlt der Chef eine Abfindung, ist dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats – so das BAG.
BAG: Aufhebungsvertrag ist keine Begünstigung Read More »
Gewählt – und wie können die nächsten Schritte im Gremium aussehen? Die Veränderungsgeschwindigkeit in den Betrieben war noch nie so hoch wie heute. Komplexe Themen und Fragestellungen erfordern andere Antworten und verändern dadurch gleichermaßen die Betriebsratsarbeit.
Der „Strategische Dialog“ – Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten und kommunizieren Read More »
Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen
Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein Read More »
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R).
Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld Read More »
Beim Krankengeld gilt eine strenge Regelung: Geht die AU-Bescheinigung zu spät ein, muss die Kasse nicht zahlen. Hat die Krankenkasse aber zugestimmt, dass der zuständige Arzt die Bescheinigung übermittelt, muss sie sich dessen Verspätung zurechnen lassen – so das Sozialgericht Detmold in zwei Urteilen.
Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorliegen Read More »
Doris Meißner, Expertin aus der Abteilung Mitbestimmung der IG BCE, und Marion Hackenthal, Abteilungsleiterin der Abteilung Frauen/Gleichstellung der IG BCE haben sich intensiv mit dem Thema Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Im Rahmen der Offensive Mitbestimmung haben wir sie für Euch interviewt:
Entgelttransparenzgesetz Read More »
Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG.
Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung Read More »
Wenn Betriebsratsmitglieder für eine Sitzung absagen, muss der Vorsitzende die Ersatzmitglieder einladen, rechtzeitig und in der richtigen Reihenfolge. Stimmt der Betriebsrat unterbesetzt ab, ist der Beschluss unwirksam – und das kann teuer werden.
Ersatzmitglieder aufs Spielfeld Read More »
Es findet kein Übergang der Arbeitsverhältnisse statt, wenn der Arbeitgeber zwar mit einem Dritten einen Betriebsführungsvertrag schließt, aber seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzt und sich gegenüber dem vermeintlichen Erwerber Weisungsrechte vorbehält – so das BAG.
BAG: Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber Read More »
Gerade vor der Betriebsratswahl will der Betriebsrat, der sich wieder aufstellt, Profil zeigen. Was sind die Themen im Betrieb und wie darf ich sie im Betrieb ansprechen und wo ist da die Grenze?
Was sind die Themen im Betrieb und was darf der BR ansprechen? Read More »
