Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erfordert die Zustimmung des Gremiums oder einen gerichtlichen Beschluss. Diese sogenannte gerichtliche Ersetzung der Zustimmung bezieht sich auf Kündigungsgründe, nicht auf das Amt. Weswegen nach einem Wechsel in den Wahlvorstand kein neues Zustimmungsverfahren erforderlich ist – so das BAG.
Kündigung eines Betriebsrats nach Amtsniederlegung Read More »
Wenn Betriebsratsmitglieder für eine Sitzung absagen, muss der Vorsitzende die Ersatzmitglieder einladen, rechtzeitig und in der richtigen Reihenfolge. Stimmt der Betriebsrat unterbesetzt ab, ist der Beschluss unwirksam – und das kann teuer werden.
Ersatzmitglieder aufs Spielfeld Read More »
Es findet kein Übergang der Arbeitsverhältnisse statt, wenn der Arbeitgeber zwar mit einem Dritten einen Betriebsführungsvertrag schließt, aber seine wirtschaftliche Tätigkeit fortsetzt und sich gegenüber dem vermeintlichen Erwerber Weisungsrechte vorbehält – so das BAG.
BAG: Echter Betriebsinhaber bleibt Arbeitgeber Read More »
Gerade vor der Betriebsratswahl will der Betriebsrat, der sich wieder aufstellt, Profil zeigen. Was sind die Themen im Betrieb und wie darf ich sie im Betrieb ansprechen und wo ist da die Grenze?
Was sind die Themen im Betrieb und was darf der BR ansprechen? Read More »
Auf den diesjährigen Arbeitsrechtstagen 2018 standen die Herausforderungen der Betriebsratsarbeit von 2018 bis 2022 und damit auch die anstehenden Betriebsratswahlen auf dem Programm. Kein Licht ohne Schatten. Bei einer solchen Tagung darf das Thema Betriebsratsbehinderung nicht fehlen. Da sich auch im Datenschutzrecht bald einiges ändert, hat Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu den Herausforderungen referiert.
Einwilligungen im arbeitsrechtlichen Kontext ab Mai 2018 Read More »
Nach dem Ende der Altersteilzeit müssen ArbeitnehmerInnen nicht sofort in Rente gehen. Sie können auch eine neue Beschäftigung aufnehmen oder – bis zum Erreichen des regulären Rentenalters – Arbeitslosengeld beanspruchen. Was ist in diesem Fall zu beachten?
Was gilt nach der Altersteilzeit? Read More »
Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von LeiharbeitnehmerInnen Read More »
Der Jahreswechsel bringt wieder viele Gesetzesänderungen und neue Regelungen mit sich. Der neue Mutterschutz soll den werdenden Müttern mehr Flexibilität bringen. Das Entgelttransparenzgesetz soll endlich die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen vollends beseitigen. Wir zeigen auf, was sich ab dem 1.1.2018 ändert.
Das ändert sich in 2018 Read More »
Werden Beschäftigte einem Stellenpool „Einheit HR Placement“ zugewiesen mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfen oder Leiharbeitnehmer tätig werden müssen, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG. Anders ist es nur dann, wenn sie in einer Einheit geparkt werden, in der sie nicht arbeiten.
Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung? Read More »
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
