Keine höhere Erwerbsminderungsrente für Bestandsrentner

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / /

Wer schon seit 2018 eine Erwerbsminderungsrente bezieht, hat keinen Anspruch auf eine Neuberechnung seiner Rente nach den heute geltenden günstigeren Regelungen. – so das Bundessozialgericht (BSG). Allerdings können Bestandsrentner ab 2024 mit einem Rentenzuschlag rechnen. Darum geht es Zwei 1956 bzw. 1957 geborene Personen beziehen aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer weiteren Erwerbstätigkeit entgegenstehen, seit 2004 […]

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Covid-19-Impfschaden stellt keinen Dienstunfall dar

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Gesetze /

Die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin auf die Feststellung eines Dienstunfalls wurde abgewiesen. Ob ihre körperlichen Schäden auf die Impfung zurückzuführen sind, blieb offen. Ein Dienstunfall scheide bereits aus, weil die COVID-19-Schutzimpfung keine dienstliche Veranstaltung war – so das Verwaltungsgericht Hannover. Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des

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10.000 Euro Ordnungsgeld ohne An­hö­rung des Be­triebs­rats

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , ,

Kün­digt der Ar­beit­ge­ber ein Ar­beits­ver­hält­nis, oh­ne vor­her den Be­triebs­rat an­zu­hö­ren, kann dies ei­ne gro­be Pflicht­ver­let­zung dar­stel­len. Dagegen kann der Betriebsrat auf Unterlassung klagen und erwirken, dass dem Arbeitgeber bei Wiederholung ein Ordnungsgeld droht – so das Hessische Landesarbeitsgericht. In ei­nem ak­tu­el­len Fall hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) ent­schie­den, dass ei­ne Kün­di­gung oh­ne vor­he­ri­ge An­hö­rung des

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Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , , ,

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber Auskunft über Gehaltserhöhungen vergleichbarer Kollegen und Kolleginnen verlangen, wenn er diese Auskunft für Gehaltsanpassungen benötigt. Diese können sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Das war der Fall Ein angestellter Manager einer größeren Firma erhält zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von über 8.000 €, zusätzlich eine variable Vergütung in Form eines Bonus

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Wer beleidigt, kann den Job verlieren

Arbeitsrecht / / , , , , ,

Wer den Arbeitgeber grob beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch, wenn die Äußerung gegenüber Dritten getätigt wurde, sofern nicht davon auszugehen war, dass das Gesagte vertraulich behandelt wird. Persönliche Kränkungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Immer wieder kommt es im Arbeitsleben zu Konflikten zwischen Beschäftigten untereinander und mit den Vorgesetzten. Dabei kann

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Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfnachweis

Arbeitsrecht, Corona, Gesetze / / , , ,

Legt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nachweispflicht einen gefälschten Impfnachweis vor, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Die Beweislast dafür, dass eine Fälschung vorliegt, liegt aber beim Arbeitgeber – so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem laufenden Verfahren. Darum geht es Der Arbeitnehmer war seit dem 01.09.1990 bei seiner Arbeitgeberin tätig. Im Herbst 2021 galt

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Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , , , , ,

Zum 1. Oktober steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro – dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten. Mindestlohn m 30.06.2022 wurde das Mindestlohnanpassungsgesetz verkündet. Zum 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf

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Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / /

Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Darum geht es Die 56jährige Klägerin K stürzte im Dezember 2015 und zog sich dabei eine Wunde an der

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Datenschutz im BEM

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement, EDV und Datenschutz / / , , , ,

Im Betrieblichen Eingliederungsmanagement fallen viele Informationen und Daten an. Teilweise müssen sogar Gesundheitsdaten offenbart werden, denn häufig ist eine Befassung mit der vorliegenden Erkrankung unumgänglich. Was ist dabei aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten? Welche Daten dürfen erhoben und verarbeitet werden? Rechtsanwalt Alexander Simon verrät es in Ausgabe 9/2022 von »Arbeitsschutz und Mitbestimmung«! Im Rahmen des

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Änderungen im Nachweisgesetz und im TzBfG

Arbeitsrecht / / , , , ,

Der europäische Gesetzgeber hat eine Arbeitsbedingungenrichtlinie erlassen – zur einheitlichen Unterrichtung der Beschäftigten in der EU über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses. Mittlerweile ist sie in deutsches Recht umgesetzt. Welche Auswirkungen hat dies? Und was müsst Ihr als Interessenvertreter dazu wissen? 1. Was ändert sich im Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber, ihre Arbeitnehmer über wesentliche

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