Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.
Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört Read More »
Einem Konzernbetriebsrat (KBR) kann die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzveranstaltung nicht verboten werden, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Arbeitsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden hat, fehlt es an einer Rechtsgrundlage für das Verbot. Ein gesteigertes Corona-Restrisiko müsse der Arbeitgeber hinnehmen.
Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten Read More »
Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner.
Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen Read More »
Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat er einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann er dem Unternehmen seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden – und entschied, dass das Verwenden einer Fremdsprache weder die BR-Arbeit noch die
Betriebsrat kann Deutsch als Unternehmenssprache nicht erzwingen Read More »
Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb
Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen Read More »
Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, die Corona-Sonderregeln bei der Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wird auch die Mittagsverpflegung in Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Behinderung, wenn die Schule oder Einrichtung pandemiebedingt schließen muss, bis zum Jahresende gesichert.
Sozialschutzpaket: Corona-Erleichterungen verlängert Read More »
Des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei setzen Betriebsverfassungsrecht und Rechtsprechung einem derartigen Vorgehen klare Grenzen: Ein Arbeitgeber, der einem viel reisenden Betriebsrat für diese Reisen einen Firmenwagen überlässt, darf keine private Nutzung gewähren,
Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme Read More »
Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich.
Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie Read More »
Industrie 4.0, Digitalisierung und Transformation: Das sind Themen, die seit Langem in der Diskussion stehen und vorangetrieben werden. Doch die COVID-19-Pandemie hat genau in diesem Bereich als Katalysator gewirkt. Eine aktuelle Studie der Cloud-Kommunikationsplattform Twilio beispielsweise zeigt folgende Ergebnisse:
BR-Jahrestagung: „Digitale Transformation“ im Fokus Read More »
Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests)
