Regelt ein gerichtlicher Vergleich die Freistellung eines Arbeitnehmers bis zum Ende der Kündigungsfrist, bleiben Überstunden bestehen, wenn deren Abbau nicht im Vergleich festgeschrieben ist. Das hat das BAG entschieden. Ein Beispiel illustriert die Thematik.
Kündigung: Überstunden bleiben bei Freistellung bestehen Read More »
Nicht jede Gefälligkeit ist versichert: Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich jemand verletzt, während er für eine Nachbarin Sägearbeiten mit einer Kreissäge ausführt – so das Thüringer Landessozialgericht. Darum geht es:
Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Arbeitsunfall bei Sägearbeiten Read More »
Neues Jahr, neues Recht: Auch 2020 gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, viele davon sind bereits seit 1. Januar gültig. Damit du auf dem Laufenden bist und weißt, was sich verändert hat, haben wir dir die wichtigsten Themen nach den Kategorien Arbeit, Soziales, Gesundheit, Integration und Öffentlicher Dienst zusammengestellt. Darüber hinaus gibt es einen ersten Ausblick
Diese Neuregelungen für 2020 musst du kennen Read More »
Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2019 ist vergeben: Gold ging auf dem „Deutschen BetriebsräteTag“ am 7. November 2019 in Bonn an den Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und den Betriebsrat am Standort Tübingen. Nachdem das Tübinger Gremium eine drohende Schließung seines Standorts verhindert und ihn dann zu einem digitalen Vorzeigewerk entwickelt haben, verhandelten die Münchner Kollegen im
Gold für den Siemens BR Read More »
Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch
Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage Read More »
Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte
Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen Read More »
Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist.
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein Read More »
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten Read More »
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um deutsche Datenschutzvorschriften weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Unter anderem wird die Pflicht zum Bestellen eines Datenschutzbeauftragten gelockert, um kleinere Betriebe und Vereine zu entlasten.
Anpassungen im Datenschutz beschlossen Read More »
In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat.
Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung Read More »
