Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Betriebsrat bei Arbeitsunfällen von Beschäftigten zu informieren. Das BAG hat entschieden, dass dieses Auskunftsrecht auch bei Arbeitsunfällen von Fremdpersonal gilt.
Auskunft über Unfälle von Fremdpersonal Read More »
Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet dem Chef ihre private Mobilnummer bekannt zu geben – auch nicht für den »Notfall«. Eine Pflicht zur ständigen Erreichbarkeit in der Freizeit besteht nicht. Der Arbeitgeber muss seinen Betrieb anders gegen Krisen absichern.
Private Mobilnummer ist für den Arbeitgeber tabu Read More »
Generelle Einladung des Betriebsrates zum Mitarbeitergespräch ist unzulässig Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespräch. Die Situation ist denkbar unangenehm. Wohl dem Arbeitnehmer, der einen starken Betriebsrat zur Unterstützung an seiner Seite weiß. Lädt der Arbeitgeber aufgrund einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung zu jedem Mitarbeitergespräch immer gleich den Betriebsrat ein, so ist darin ein
Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespäch Read More »
Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, bei Fahrten zu Schulungsveranstaltungen Fahrgemeinschaften zu bilden oder ob jeder einzeln mit seinem Privatwagen anreisen kann. Das spielt vor allem für die Kostenerstattung eine wichtige Rolle. Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere
BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar Read More »
Als »Rosenhochzeit« feiern wir den zehnten Jahrestag der Ehe. Endet die Ehe durch den Tod eines Partners früher, darf dies dem Hinterbliebenen aber nicht zum Nachteil gereichen. Eine »Mindestehedauerklausel« von zehn Jahren in der Versorgungszusage ist rechtlich unwirksam – so das BAG.
BAG: Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen Read More »
Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhalten ihr normales Gehalt weiter. Dazu gehören auch Zulagen, die pauschaliert gezahlt werden dürfen. Doch was ist, wenn das Betriebsratsmitglied ohne sein Ehrenamt aufgestiegen wäre? Dann richten sich die Zulagen nach der neuen Tätigkeit – so das BAG. Für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt das Lohnausfallprinzip. Sie bekommen ihr Gehalt einschließlich aller Zulagen weiter gezahlt.
BAG zur Zahlung von Zulagen für Betriebsräte Read More »
Betriebsrat zu sein bedeutet viel Arbeit. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es wird also nicht vergütet. Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt frei und frei von äußeren Einflüssen ausübt. Statt einer gesonderten Vergütung erhält das Betriebsratsmitglied sein normales Gehalt. Das nennt man Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Aber wie sieht es
5 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern Read More »
Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.
Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken Read More »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.
Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung? Read More »
Konzernmutter, Niederlassung oder einen Geschäftspartner im Vereinigten Königreich? Wenn die Frage mit einem „Ja“ zu beantworten ist, könnte ein ungeregelter Brexit ein Problem für eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sein; mit Sicherheit bedeutet es einigen Aufwand.
Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Brexit Read More »
