Mitbestimmung

Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement / / , , , ,

Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der […]

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Mitbestimmung – Warum eine mitbestimmungswidrige Personalauswahl gültig ist

Mitbestimmung / / , , ,

Das Verwenden einer mitbestimmungswidrig erstellten Auswahlrichtlinie hat keine Auswirkungen auf die personelle Einzelmaßnahme. Jedenfalls kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nicht auf dieser Basis verweigern – so das LAG Köln. Das war der Fall Eine Rettungswache stellt einen neuen Rettungssanitäter ein. Dafür ist die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Für das Auswahlverfahren bei Neueinstellungen

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Elternzeit: Teilzeitanspruch per einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Entscheidend ist, dass der Antrag auf die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet ist. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

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Urteil

Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Organisation des Betriebsrats / / , , , , ,

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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Beteiligungsdefizite für Europäische Betriebsräte (EBR)

Organisation des Betriebsrats / / ,

Die EU-Kommission hatte nach der letzten Neufassung der Richtlinie für EBR 2009 angekündigt, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob die gesetzlichen Neuerungen die Gründung von EBR und ihre Arbeit unterstützen. Im Frühjahr ist endlich das erstellte Gutachten von der Kommission veröffentlicht worden. Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Anhörung des EBR wenig Wirksamkeit entfaltet.

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Strassenschild Wegweiser Frühschicht Spätschicht Nachtschicht

Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

Arbeitsrecht, Organisation des Betriebsrats / / ,

Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb Die Nachtschicht läuft von 22.00 bis 06.00 Uhr, die Betriebsratssitzung ist für 13.00 Uhr angesetzt und danach soll es dann wieder zur Nachtschicht gehen. Im Schichtbetrieb ist es oftmals unmöglich den perfekten Zeitraum für eine Betriebsratssitzung zu finden, insbesondere, wenn die Kollegen aus allen Schichten kommen.

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