Hohe Anforderungen an Verdachtskündigung eines Betriebsrats

Zustimmungsersetzung / / ,

Um einen Betriebsratsvorsitzenden außerordentlich wegen eines Verdachts auf Arbeitszeitbetrug kündigen zu können, genügen keine einzelnen Verdachtsmomente, sondern nur ein dringender Verdacht, der sich auf Umstände stützt, die nach allgemeiner Lebenserfahrung keine alternative Deutung zulassen – so das LAG Hamm. Die Arbeitgeberin ist ein Bielefelder Maschinenbau-Unternehmen. Bei ihr ist ein neunköpfiger Betriebsrat gebildet, dessen Vorsitzender für […]

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Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , ,

Ein Betriebsratsvorsitzender hat keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten, die er in seinem Erholungsurlaub erbringt – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Darum geht es Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie mit unter 100 Arbeitnehmer:innen. In seinem Betrieb amtiert ein fünfköpfiger Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende bekam vom 19. bis 23.12.2022 fünf Tage Erholungsurlaub genehmigt. Diesen Urlaub

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Kleine Schritte, große Wirkung: Dein Start ins Change-Management

Transformation / / , ,

Veränderungen im Betrieb wirken oft groß und unüberschaubar – dabei starten sie meist klein. Gerade für dich als Betriebsrät*in, Schwerbehindertenvertreter*in oder Jugend- & Auszubildendenvertreter*in ist es entscheidend, frühzeitig einzusteigen und den Wandel aktiv zu begleiten. Oft entstehen die größten Transformationen aus vielen kleinen Change-Prozessen. Es sind die neuen Technologien, geänderten Arbeitsweisen oder Umstrukturierungen, die den

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Nichtraucherschutz erweitert

Arbeits- und Gesundheitsschutz / / , ,

Gesundheitsschutz Das neue Cannabisgesetz bewirkt auch eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). So wurde der Nichtraucherschutz um den Schutz vor Rauch und Dampf von Cannabis erweitert. Denn das Passivrauchen von Cannabis kann auf die Dauer eine Gefährdung für die Gesundheit darstellen. Beschäftigte haben das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz. Das schließt seit der Änderung des § 5

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Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert

Arbeitsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Neue Studie Arbeitgeber behindern mehr als jede fünfte Neugründung von Betriebsräten, obwohl dies sogar eine Straftat darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Gewerkschafts-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders inhabergeführte mittelständische Unternehmen tendieren dazu, eine Neugründung feindselig zu behandeln, so die Studie. Sei ein Betriebsrat erst einmal etabliert, arrangierten sich die

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LAG Köln: Präventionsverfahren ist schon in der Wartezeit durchzuführen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / / , ,

Besonderer Kündigungsschutz Schon in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, ein Präventionsverfahren (§ 167 Abs. 1 SGB IX) durchzuführen, wenn sich bei der Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Probleme abzeichnen. Unterbleibt dies, kann auch eine Probezeitkündigung rechtswidrig sein – so das LAG Köln. Darum geht es Der 1984 geborene Kläger verfügt

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Weiterentwicklung der Unfallversicherung

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht / / , , ,

Neues Gesetz Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet. Neue Regeln gibt es beispielsweise für Unfälle auf dem Arbeitsweg bei der Begleitung von Kindern zu Schule und Kita. Das sind die Änderungen im Einzelnen: Quelle: www.bund-verlag.de PM des BMAS vom

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EuGH: Klagefrist für Schwangere muss angemessen sein

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , ,

Für Kündigungsschutzklagen gilt eine strenge Drei-Wochen-Frist. Eine Ausnahme gilt für Frauen, die erst nach der Kündigung von ihrer Schwangerschaft erfahren. Die Zwei-Wochen-Frist für eine verspätete Zulassung könnte für schwangere Arbeitnehmerinnen im Einzelfall aber zu kurz bemessen sein – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz will geklärt wissen, ob die Zweiwochenfrist

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Entschädigung fürs Googeln?

Gesetze, Wirtschaft / / , , , ,

Arbeitgeber dürfen über Bewerberinnen und Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens anlassbezogen Informationen mit Google einholen. Allerdings haben diese Arbeitgeber die Pflicht, die gegoogelten Personen über diese Datenverarbeitung zu informieren – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger bewarb sich auf eine befristete Stelle als Volljurist an einer Universität. Neben der rechtlichen Beratung

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LAG Düsseldorf: Kein Inflationsausgleich während der Elternzeit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , ,

Ein Tarifvertrag kann den Anspruch auf eine Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit ausschließen – darin liegt keine verbotene Benachteiligung der Mütter. Mit dieser Begründung hat das LAG Düsseldorf ein Urteil des Arbeitsgerichts Essen aufgehoben. Darum geht es Die Klägerin ist bei einer Kommune im Technischen Dienst beschäftigt. Sie befand sich vom 14.06.2022 bis zum 13.04.2024 in

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