Der Betriebsrat kann der Eingruppierung widersprechen. Doch wann ist ein Widerspruch gerechtfertigt, wann nicht? Und was gilt bei Arbeitsbereichsleitern? Hier hat das BAG nun Stellung bezogen. Bei Bereichsleitern komme es auf die tariflich vorgesehene Eingruppierung der unterstellten Mitarbeiter an, nicht auf die tatsächliche.
Der besondere Kündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass der Arbeitgeber um die Schwerbehinderung weiß. Müsste dem Arbeitgeber die gesundheitliche Beeinträchtigung »ins Auge springen«, kann er sich nicht darauf berufen, dass der Arbeitnehmer ihm die Schwerbehinderung nicht mitgeteilt hat – so das LAG Rheinland-Pfalz.
Betriebsräte können für ein gutes Betriebsklima sorgen, indem sie ihre Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte richtig nutzen. Das beginnt bei den Arbeitszeiten und reicht bis zum Konfliktmanagement.
Sie sind alltäglich: Plattformen wie etwa Facebook, auf denen Unternehmen und ihre Beschäftigten Informationen weitergeben, miteinander oder mit Kunden kommunizieren. Das berührt nicht nur das Arbeitsleben. Arbeitgeber möchten oftmals auch, dass Mitarbeiter in ihrer Freizeit Nachrichten über das Unternehmen posten. Hier stehen die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten auf dem Spiel.
Zum 1. Juli 2017 steigt die Rente in Westdeutschland von 30,45 Euro auf 31,03 Euro. Im Osten von 28,66 Euro auf 29,69 Euro. Dies entspricht einer Rentenanpassung von 1,9 Prozent in den alten und von 3,59 Prozent in den neuen Ländern. Taktgeber der Rentenanpassung ist jedes Jahr die Lohnentwicklung in den Bundesländern.
Betriebsräte haben bei der Personalplanung kein Mitbestimmungsrecht im engeren Sinne. Aber sie sind deswegen nicht außen vor. Wenn sie unternehmerisch mitdenken und gute Ideen einbringen, können sie wichtige Akzente setzen und ihre Informations- und Beratungsrechte ausspielen.
