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Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung, Tarifrecht / / , , , , , , , ,

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis […]

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Europäisches Lieferkettengesetz setzt sich durch

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Wirtschaft / / , , , , , , , , , , ,

Das EU-Parlament hat den umstrittenen Entwurf zum europäischen Lieferkettengesetz angenommen. Das Gesetz soll die Menschenrechte stärken und Kinder- und Zwangsarbeit vorbeugen. Nach dem Gesetz sind Unternehmen künftig verpflichtet, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrer Lieferkette zu sorgen und Verstößen oder Missständen vorzubeugen oder sie zu beheben. Gemeint sind damit insbesondere Sklaverei, Kinderarbeit, Ausbeutung von

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BSG zur Versteuerung von Aufwendungen für Betriebsfeier

Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , , , ,

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG). Das war der Fall Das klagende Unternehmen feierte mit seinen Beschäftigten am 5.9.2015 ein Firmenjubiläum. Am 31.3.2016

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Heizungskontrolle im Homeoffice ist unfallversichert

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitszeit / / , , , , ,

Frieren am Arbeitsplatz – das darf nicht sein! Das gilt auch für den häuslichen Arbeitsbereich. Das Bundessozialgericht hat deshalb einen Unfall des Arbeitnehmers beim Überprüfen seiner Heizung während des Homeoffice als Arbeitsunfall eingestuft. Das war der Fall Der Arbeitnehmer arbeitete von zu Hause in seinem Wohnzimmer. Während des Arbeitens bemerkte er, dass die Heizkörper überall

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Teilzeitbeschäftigte: Verdoppelung der Arbeitszeit, Verdoppelung der Zulage

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , ,

Das BAG hat einen wichtigen Meilenstein für die Rechte von Teilzeitbeschäftigten gesetzt: Eine Beschäftigte, die zuvor in Teilzeit beschäftigt war und ihre Arbeitszeit auf eine Vollzeitstelle aufstockte, hat auch einen Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung ihrer Leistungszulage. Verdoppelt sich die Arbeitszeit, verdoppelt sich auch die Zulage. Die Arbeitnehmerin war von 1998 bis Juni 2007 bei

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Wann Mobbing Geld kostet

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Frauen, Soziale Kompetenzen / / , , , , ,

Mobbing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Schadensersatzansprüche wegen Mobbings können Arbeitnehmer dann geltend machen, wenn sie durch das Mobbing in ihren Rechten verletzt sind oder einen Schaden erlitten haben. Das war der Fall Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zahnarzthelferin. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses klagte Sie gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen Mobbings.

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Anspruch auf Notebooks für Videositzungen auch bei gleichem Schichtplan

EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , , , , , ,

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Tablets oder Notebooks für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch, wenn alle Betriebsratsmitglieder an den Sitzungstagen in die gleiche Schicht eingeteilt sind – so das LAG München. Das war der Fall Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen im Textileinzelhandel. In einer Filiale gibt es

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»Die AfD torpediert Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte«

Bildung / / , , , , , ,

Gesellschaftliche Ungleichheit und Armut gefährden die Demokratie. Erfolge und Gründungen rechtsextremer und populistischer Parteien sind ein Beleg dafür. Doch was würde zum Beispiel die AfD ihren möglichen Wähler:innen bringen? »Gute Arbeit« sprach darüber mit Anja Piel vom DGB-Bundesvorstand. Vorbemerkung: Anja Piel ist seit 2020 Mitglied des DGB-Bundesvorstands, u. a. verantwortlich für Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Recht und

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Altersdiskriminierung durch Verweigern einer Kreditkarte

Gesetze / / , , , , , ,

Verweigert eine Kreditkartengesellschaft einem Rentner/Pensionär eine Kreditkarte, kann darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz liegen. Im Fall eines ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht hat das Amtsgericht einen Verstoß bejaht. Ein wahrlich skurriler Fall: Einem 88 Jahre alten Pensionär, der Jahrzehnte lang am BAG tätig war, hat das Kreditkarteninstitut die Ausstellung einer Kreditkarte verweigert. Die Begründung:

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Zu spät zur Arbeit wegen Streik: Das gilt für Beschäftigte

Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung / / , , , , , , , , , ,

Streiks im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind unbeliebt, aber legitime Mittel des Arbeitskampfs. Wer als Arbeitnehmer nicht im Ausstand ist, muss dennoch pünktlich zur Arbeit kommen. Sonst drohen im Einzelfall Abmahnungen oder Lohnkürzungen. Denn das Wegerisiko trägt jeder Arbeitnehmer selbst. Hier einige Tipps, wie Beschäftigte dem Ärger vorbeugen können. Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer Ein wichtiger

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