Sonderzahlungen rechtfertigen keine krankheitsbedingte Kündigung

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , ,

Eine krankheitsbedingte Kündigung setzt voraus, dass für den Arbeitnehmer auch in Zukunft weitere erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind. Zudem muss der Arbeitgeber darlegen, dass ihn dies wirtschaftlich unzumutbar belastet. Dabei kann er sich nicht auf freiwillige Sonderzahlungen oder Leistungen wie Krankengeldzuschüsse oder Urlaubsgeld berufen, die nicht von der Arbeitsleistung abhängen – so das BAG. Das […]

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3-G am Arbeitsplatz: Corona-Test-Verweigerer bekommen kein Gehalt

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Corona, Gesetze, Tarifrecht / / , ,

Wer verpflichtende Corona-Tests verweigert, muss nicht beschäftigt werden und bekommt auch kein Gehalt. Ein Test stelle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar – so das LAG München. Derzeit gilt überall 3-G am Arbeitsplatz. Wer nicht geimpft oder genesen ist oder dies dem Arbeitgeber nicht offenbaren will, muss sich testen lassen. Sonst drohen massive

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Neue Gesetze: Das ändert sich in 2022

Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / / , , , , , ,

Die neue Regierung ist erst vor kurzem gestartet, hat aber schon eine ganze Reihe kurzfristiger Regelungen zur Covid-19-Pandemie beschlossen. Dagegen stehen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzesprojekte überwiegend noch aus. Hier ein Überblick über die Änderungen, die man schon für 2022 beachten muss. Impfpflicht Bis zum 15. März müssen Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen

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Digitale Fachtagung „EU, USA und China – das transformationspolitische Triell“

Bildung /

In den drei Wirtschaftsräumen EU, USA und China lebt ein Drittel der Weltbevölkerung, sie erzielen 60 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und verursachen die Hälfte der globalen CO2-Emissionen. Sie bekennen sich zum Klimaschutz und zum Pariser Klimaabkommen, doch ihre transformationspolitischen Vorstellungen, Vorgehensweisen und Interessen divergieren stark. Die drei Wirtschaftsräume unterstützen ihre heimischen Industrien bei der Transformation

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„Mit.Mut.Machen.“ – Bildungsprogramm für starke Gewerkschaftsarbeit

Bildung / / ,

Die Solidarität – die Identität der Gewerkschaftsbewegung – wurde in den letzten Monaten zum Teil stärker gelebt denn je. Es liegt jetzt auch an uns, dass sich die Gesellschaft für die Zukunft etwas davon bewahrt. Um den Wandel mitzugestalten, müssen extrem viele und aktive Gewerkschafter*innen ihre Interessen vertreten und sich in den politischen und gesellschaftlichen

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Neue BWS-Seminare: heute wissen, was morgen wichtig ist

Aktuelles von der BWS, Bildung / / ,

Neue BWS-Seminare: heute wissen, was morgen wichtig ist Selten waren Betriebsrät*innen so stark gefordert wie gerade jetzt. Denn gerade in Krisenzeiten braucht es eine bestens qualifizierte Arbeitnehmervertretung. Mit vielen brandneuen Formaten und Themen bieten wir dir praxisnahe Lösungen für die aktuell größten Herausforderungen – von der BR-Wahl über Digitalisierung und Transformation bis zum agilen Arbeiten.

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Überstunden können mit Gehalt abgegolten sein

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , , , ,

Zehn Stunden Mehrarbeit im Monat, die mit dem üblichen Gehalt abgegolten sind: Auch für Geringverdiener ist eine solche Regelung zulässig. Diese ist weder sittenwidrig noch überraschend oder intransparent. Deshalb durfte eine solche Klausel im Standardarbeitsvertrag stehen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern.

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Betriebsrat bestimmt bei Zeiterfassung mit

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Bei der Frage, ob im Unternehmen ein elektronisches System zur Arbeitszeiterfassung eingeführt wird, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm dem Betriebsrat umfassende Rechte eingeräumt. Abweichend zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vertritt das LAG die Überzeugung, dass der Betriebsrat die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen kann.

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Kein Erschwerniszuschlag wegen Maskenpflicht

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , ,

Beschäftigte in der Reinigungsbranche, die bei ihrer Arbeit eine sogenannte OP-Maske tragen, haben deswegen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der soll erst bei einer Tragepflicht von FFP2-Masken gelten – so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

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