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Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers […]

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Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

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Dann klappt’s auch mit dem Schatz: Coaching-Ausbildung für Betriebsräte

Betriebsratsarbeit ist Arbeit mit Menschen, oft aus dem Bauch heraus und mit dem Herzen auf dem rechten Fleck: Als Betriebsrat bist Du häufig erster Ansprechpartner, wenn Deine Kolleg*innen in Problemsituationen geraten – sei es, weil die Gehaltsverhandlung nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, sei es ein anstehendes Krisengespräch, ein Konflikt mit anderen oder sogar der drohende

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Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen

Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner. Übrigens: Jedes WebSeminar könnt ihr auch als Inhouse-Seminar für euer Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern

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Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi

Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung verbringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung bekommen. Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Teilzeit-Azubis anteilig berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. Das war der FallEine Verwaltungsfachangestellte absolvierte ihre Ausbildung in Teilzeit, und zwar mit

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Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung

In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf

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Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

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Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

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Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

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