Der EuGH hat in einer viel beachteten Entscheidung die Aufzeichnungspflichten bezüglich der täglichen Arbeitszeit erheblich erweitert. Nach Auffassung des EuGHs müssen nicht nur Arbeitszeiten oberhalb der täglichen Höchstarbeitszeit oder Mehrarbeit, sondern alle Arbeitszeiten erfasst werden.
EuGH- Urteil zur Arbeitszeiterfassung Read More »
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiMoG) beschlossen. Er bleibt eindeutig hinter den Erwartungen der IG BCE zurück. Petra Reinbold-Knape, zuständiges gHV-Mitglied für Berufsbildung sieht den Deutschen Bundestag nun in der Pflicht: „Im parlamentarischen Verfahren muss das Berufsbildungsgesetz besser auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Berufsausbildung ausgerichtet werden“
Das PrüferInnen-Ehrenamt muss gestärkt werden! Read More »
Vor einer Neueinstellung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat anhören. Eine Ausnahme gilt nur für leitende Angestellte. Bei normalen Arbeitnehmern kann der Arbeitgeber die Anhörung nicht rückwirkend nachholen – auch nicht, wenn er fälschlich von einem leitenden Angestellten ausging – so das BAG.
Keine Einstellung ohne Betriebsrat Read More »
In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden.
Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht Read More »
Die gesetzliche Unfallversicherung wirkt auch auf Dienstreisen im Ausland, etwa auf dem Weg zum Tagungsort oder Hotel. Allerdings nicht bei privaten Unterbrechungen: Wird einem versicherten Arbeitnehmer unterwegs die Geldbörse gestohlen und er verletzt sich, während er den Dieb verfolgt, liegt kein Arbeitsunfall vor – so das Hessische Landessozialgericht.
Wann greift die gesetzliche Unfallversicherung auf Dienstreisen im Ausland? Read More »
Der Arbeitgeber muss ein Arbeitszeugnis korrekt auf seinem Geschäftspapier ausstellen. Ein ungelochtes Zeugnis steht dem Beschäftigten aber nur zu, wenn sein Betrieb auch sonst ungelochtes Papier verwendet oder dies in seiner Branche für Zeugnisse üblich ist. Eine versteckte Abwertung bedeuten die Löcher nicht – so das Arbeitsgericht Weiden.
Darf ein Arbeitszeugnis gelocht sein? Read More »
Unsere Bildungsangebote sind immer wieder ein entscheidendes Argument, Gewerkschaftsmitglied zu werden und zu sein. Wir wollen noch mehr Möglichkeiten schaffen von unseren eindrucksvollen Veranstaltungen auf allen Ebenen zu erfahren und darüber zu berichten – und daran auch teilzuhaben.
IG BCE-Bildungsarbeit wird sichtbar – das zweite Bildungsmagazin ist da! Read More »
Urlaub dient der Erholung. In stressigen Zeiten wie heute ist er wichtiger denn je. Klare Regeln sind unerlässlich. Doch das deutsche Urlaubsrecht steht Kopf. Der EuGH hat vieles durcheinander gewirbelt. Hier ein Überblick über die neueste Rechtsprechung.
7 Urteile im Urlaubsrecht, die du kennen musst Read More »
Schwerbehinderten Arbeitnehmern stehen jährlich fünf Tage zusätzlicher Urlaub zu. Weiß der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung, muss er die Berechtigten von sich aus darauf hinweisen. Unterlässt er dies, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Urlaubstage verfallen – so das LAG Niedersachsen.
Arbeitgeber muss auf Zusatzurlaub hinweisen Read More »
Erleidet ein Leiharbeitnehmer einen Arbeitsunfall, tun sich Fragen auf: Wofür haftet der Verleiher als Vertragsarbeitgeber, wofür der Entleiher? Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Entleiher zuständig – so nun das LAG Hessen.
Welcher Leih-Arbeitgeber haftet für den Arbeitsschutz? Read More »
