Betriebsrat

Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub

Arbeitsrecht, Arbeitszeit / / , ,

Ein Betriebsratsvorsitzender hat keinen Anspruch auf eine Arbeitszeitgutschrift für Betriebsratstätigkeiten, die er in seinem Erholungsurlaub erbringt – so das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Darum geht es Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Verpackungsindustrie mit unter 100 Arbeitnehmer:innen. In seinem Betrieb amtiert ein fünfköpfiger Betriebsrat. Der Betriebsratsvorsitzende bekam vom 19. bis 23.12.2022 fünf Tage Erholungsurlaub genehmigt. Diesen Urlaub […]

Keine Gutschrift für Betriebsratsarbeit im Urlaub Read More »

Kleine Schritte, große Wirkung: Dein Start ins Change-Management

Transformation / / , ,

Veränderungen im Betrieb wirken oft groß und unüberschaubar – dabei starten sie meist klein. Gerade für dich als Betriebsrät*in, Schwerbehindertenvertreter*in oder Jugend- & Auszubildendenvertreter*in ist es entscheidend, frühzeitig einzusteigen und den Wandel aktiv zu begleiten. Oft entstehen die größten Transformationen aus vielen kleinen Change-Prozessen. Es sind die neuen Technologien, geänderten Arbeitsweisen oder Umstrukturierungen, die den

Kleine Schritte, große Wirkung: Dein Start ins Change-Management Read More »

Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert

Arbeitsrecht, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Organisation des Betriebsrats / / , ,

Neue Studie Arbeitgeber behindern mehr als jede fünfte Neugründung von Betriebsräten, obwohl dies sogar eine Straftat darstellt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Gewerkschafts-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders inhabergeführte mittelständische Unternehmen tendieren dazu, eine Neugründung feindselig zu behandeln, so die Studie. Sei ein Betriebsrat erst einmal etabliert, arrangierten sich die

Umfrage: Jede 5. Betriebsratsgründung wird behindert Read More »

Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , , , , , ,

Bei einer Betriebsratswahl darf der Minderheitenschutz für das diverse Geschlecht nicht zu Lasten anderer Minderheitengeschlechter gehen. Das entschied das Arbeitsgerichts Berlin und erklärte die Betriebsratswahl bei einem Anbieter von Software für E-Commerce-Unternehmen für unwirksam. Das war der Fall Im Betrieb der Arbeitgeberin waren ausweislich der Wählerliste 45 Personen weiblichen Geschlechts, 56 Personen männlichen Geschlechts und

Minderheitenschutz gilt nicht nur für diverses Geschlecht Read More »

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann

Arbeitsrecht, Mitbestimmung / / , , , ,

Können sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei Meinungsverschiedenheiten nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle durch einen »Spruch«. Wird die Einigungsstelle vom Gericht eingesetzt, kann sie erst dann wirksam entscheiden, wenn sie durch einen gerichtlichen Einsetzungsbeschluss formell wirksam errichtet worden ist. Dies gilt auch in Eilfällen – so das LAG Köln. Das war der Fall In dem der

Wann die Einigungsstelle wirksam entscheiden kann Read More »

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit?

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Mitbestimmung, Tarifrecht / / , , , , , , , ,

Eine tarifliche Ausschlussklausel, wonach Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie haben, ist wirksam. In der tariflichen Differenzierung liege keine unzulässige Altersdiskriminierung, so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 1.5.2018 bis

Inflationsausgleichsprämie während der Altersteilzeit? Read More »

Anspruch auf Notebooks für Videositzungen auch bei gleichem Schichtplan

EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , , , , , ,

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Betriebsrat Tablets oder Notebooks für Betriebsratssitzungen per Videokonferenz zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch, wenn alle Betriebsratsmitglieder an den Sitzungstagen in die gleiche Schicht eingeteilt sind – so das LAG München. Das war der Fall Die Arbeitgeberin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen im Textileinzelhandel. In einer Filiale gibt es

Anspruch auf Notebooks für Videositzungen auch bei gleichem Schichtplan Read More »

BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen

Bildung, Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , , ,

Betriebsräte haben Anspruch auf für ihre Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Erforderlich können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet – so nun das BAG. Darum geht es Bei der Arbeitgeberin – einer Fluggesellschaft – ist durch Tarifvertrag eine Personalvertretung

BAG bestätigt: Betriebsrat kann Präsenzschulung statt Webinar verlangen Read More »

Drohungen gegen Betriebsräte verboten

Gesetze, Mitbestimmung, Organisation des Betriebsrats / / , , , , , , , , , ,

Der Arbeitgeber darf die Arbeit des Betriebsrats nicht dadurch behindern, indem er den Betriebsratsmitgliedern droht, sie abzumahnen oder ihr Gehalt zu kürzen, wenn sie an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollen. Hält der Arbeitgeber eine Betriebsratssitzung für unzulässig, muss er stattdessen den rechtlichen Weg beschreiten – so das LAG Düsseldorf. Das war der Fall Der Betriebsrat einer

Drohungen gegen Betriebsräte verboten Read More »

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / / , , , , , , ,

Auch bei einer Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses ist der Betriebsrat anzuhören. Da das Kündigungsschutzgesetz noch nicht gilt, sind die Anforderungen allerdings geringer. Der Arbeitgeber muss lediglich die „subjektiven“ Kündigungsgründe nennen. Pauschale Werturteile reichen dafür aus – so das LAG Hamm. Innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Betriebsratsanhörung bei Kündigung in Wartezeit Read More »