Fast jeder schreibt mal private Mails im Büro. Doch ist das erlaubt? Und kann der Arbeitgeber die private Nutzung verbieten? Darf er die Mails der Beschäftigten lesen? Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum Nachlesen empfehlen wir den topaktuellen Ratgeber von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, »Digitalisierung und Arbeitsrecht«.
Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt, …
Die Betriebsratswahlen sind gelaufen und mittlerweile sollte der Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten sein. Sollte keine konstituierende Sitzung, wie gewöhnlich auf Einladung des Wahlvorstandes stattgefunden haben, können die Gewählten selbst zur Sitzung unter Angabe des Grundes einladen. Insofern spricht man vom sog. „Selbstzusammentrittsrecht“. In jedem Fall fängt die Arbeit des Betriebsrates jetzt erst an.
Es geht um die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland und um die „moderne Sklaverei“ in Südasien, um die Digitalisierung und die duale Berufsausbildung, um die Geschichte der Faulheit und um die beginnende Deindustrialisierung in China, um Tarifverträge in Europa und das Grundeinkommen. Der Atlas der Arbeit, den die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) herausgeben, bildet …
Will der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen Verdacht auf eine Straftat kündigen, muss er ihn vorher zu den Vorwürfen anhören und ihm eine angemessene Bedenkzeit für seine Stellungnahme einräumen. Kündigt der Arbeitgeber nach einer zu kurzen Antwortfrist, ist die Kündigung unwirksam – so das LAG Schleswig-Holstein.
Einerseits ist die Problematik der Entgrenzung beruflicher Tätigkeit und privater Lebensgestaltung in Punkto mobiler Arbeit besonders gut sichtbar, andererseits haben sowohl der Arbeitgeber sowie teilweise auch die Beschäftigten mit dem Wunsch nach mehr Flexibilität ein Interesse am Einsatz mobiler Endgeräte. Ziel einer Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit muss aber immer der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten, …
Mobiles Arbeiten, was ist das und was sollte der BR regeln? Weiterlesen »
Weiß der Arbeitgeber, dass eine Arbeitnehmerin die zweite Hälfte ihrer Elternzeit in Teilzeit arbeiten möchte, muss er die Befristung einer Ersatzkraft entsprechend anpassen. Er darf den Teilzeitwunsch dann nicht aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. Das zeigt eine Entscheidung des ArbG Köln.
Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst …
Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis Weiterlesen »
Die Volkswagen AG durfte einen Montagewerker nicht wegen des Verdachts entlassen, dass dieser der »salafistischen Szene« angehört. Auch der Umstand, dass ihm zwischenzeitlich der Reisepass entzogen war, rechtfertigt keine Kündigung – so das LAG Niedersachsen.
Betriebsräte dürfen wegen ihres Amts weder begünstigt noch benachteiligt werden. Schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied einen Aufhebungsvertrag und zahlt der Chef eine Abfindung, ist dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats – so das BAG.
