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Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung ist weitreichend

Entgelt und Arbeitszeit, Tarifrecht / / , , , ,

Der Betriebsrat darf bei Eingruppierungen im Betrieb mitbestimmen. Das Mitbestimmungsrecht erstreckt sich dabei auf alle Faktoren, die für die Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers mitentscheidend sind. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt in ihrem Gemeinschaftsunternehmen mehrere Redaktionen. Anfang 2019 schloss sie mit dem deutschen Journalistenverband und ver.di einen Tarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure sowie Volontärinnen und […]

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Einigungsstelle kann individuelle Krankengespräche nicht verbieten

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement / / , , , ,

Bei individuellen Krankengesprächen mit Mitarbeitern darf der Betriebsrat nicht mitbestimmen. Die Einigungsstelle kann solche Gespräche deshalb nicht gegen den Willen des Arbeitgebers verbieten. Das hat das LAG Köln entschieden. Das war der Fall Die Arbeitgeberin betreibt einen Textileinzelhandel. Mit dem Gesamtbetriebsrat erarbeitete sie einen Leitfaden für Krankenrückkehrgespräche. Der Betriebsrat eines Verkaufsgeschäfts der Arbeitgeberin war der

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EuGH: Abberufen eines Datenschutzbeauftragten

EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Ein angestellter Datenschutzbeauftragter kann nach dem deutschen BDSG „aus wichtigem Grund« abberufen werden. Ob die Voraussetzungen der Abberufung vorliegen, muss das Gericht in jedem Einzelfall prüfen. Allein dass der Betreffende zugleich Betriebsratsvorsitzender ist, schließt ihn als Datenschutzbeauftragten nicht aus – so der Europäische Gerichtshof. Darum geht es Der EuGH hat sich in zwei Verfahren mit

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Warum Gleichberechtigung für Frauen nicht ausreicht

Aktuelles von der BWS, Bildung, Frauen, Mitbestimmung / / , , , , , , , , ,

Internationaler Frauentag 2023 – #EmbraceEquity Am 08.03.2023 feiern wir den Weltfrauentag unter dem diesjährigen Motto „EmbraceEquity“, was übersetzt etwa „Verteilungsgerechtigkeit annehmen“ bedeutet. Wir nehmen uns das Motto zu Herzen und erläutern, wieso Gleichberechtigung nicht mehr ausreicht und die Verteilungsgerechtigkeit gefördert werden muss. Was ist also unter dem Motto genau zu verstehen? Das diesjährige Motto dreht

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BAG: Für Urlaubsabgeltung gilt dreijährige Verjährungsfrist

Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , ,

Auch der Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub verjährt in drei Jahren nach Ende des Arbeitsverhältnisses. Für Altansprüche aus der Zeit vor dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs 2018 beginnt diese Frist aber erst Ende 2018 zu laufen – so das Bundesarbeitsgericht. Hintergrund Im Jahr 2018 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Urlaub, den der Arbeitnehmer nicht

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BAG: Wann der Anspruch auf Urlaubsabgeltung verfallen kann

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Tarifrecht / / , , , , ,

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis aber vor der Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils zu laufen, so das BAG. Das war der Fall Die Beklagte, ein Zeitungsverlag, beschäftigte

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Das müsst Ihr zur eAU-Bescheinigung wissen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz, Gesetze / / , , , , , , ,

Alles wird digital – auch der »gelbe Schein«. Seit dem 1.1.2023 gibt es die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU-Bescheinigung). Das bringt viele Folgefragen mit sich, die noch nicht abschließend geklärt sind. Was jetzt gilt, erfahrt Ihr hier. Beschäftigte müssen ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Sind sie länger als drei Tage nicht arbeitsfähig,

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Der „Ändere dein Passwort“-Tag: Reminder

EDV und Datenschutz, Kommunikation und Social Media / / , , , ,

Heute, am 01.02.2023, ist der jährlich wiederkehrende „Ändere dein Passwort“-Tag. Wir als Internetnutzer*innen sollten diesen Tag als Erinnerung verstehen, etwas Wichtiges zu erledigen: Nämlich neue, sichere Passwörter in allen wichtigen Online-Konten festzulegen oder zumindest zu überprüfen, ob die gewählten Passwörter den Mindestanforderungen eines sicheren Passworts entsprechen. Der „Change your Password Day“ wurde 2012 von dem

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Arbeitgeber muss Auskunft über Gehälter geben

Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit / / , , , , , ,

Ein Beschäftigter kann von seinem Arbeitgeber Auskunft über Gehaltserhöhungen vergleichbarer Kollegen und Kolleginnen verlangen, wenn er diese Auskunft für Gehaltsanpassungen benötigt. Diese können sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Das war der Fall Ein angestellter Manager einer größeren Firma erhält zuletzt ein monatliches Bruttogehalt von über 8.000 €, zusätzlich eine variable Vergütung in Form eines Bonus

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Wer beleidigt, kann den Job verlieren

Arbeitsrecht / / , , , , ,

Wer den Arbeitgeber grob beleidigt, riskiert eine fristlose Kündigung. Dies gilt auch, wenn die Äußerung gegenüber Dritten getätigt wurde, sofern nicht davon auszugehen war, dass das Gesagte vertraulich behandelt wird. Persönliche Kränkungen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Immer wieder kommt es im Arbeitsleben zu Konflikten zwischen Beschäftigten untereinander und mit den Vorgesetzten. Dabei kann

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