Mitbestimmung – BWS-Blog

Corona: Was ist bei mobiler Arbeit zu berücksichtigen?

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung / 20. Mai 2020 / Home-Office, Mobile Arbeit

(Stand: 25.03.2020) Viele Arbeitnehmer(innen) können ihren Job flexibel und mobil auf Dienstreisen oder im Homeoffice erledigen. Gerade in der aktuellen Situation gewinnt dies immens an Bedeutung. Denn um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, sind derzeit viele im Homeoffice tätig.Da stellt sich selbstverständlich auch die eine oder andere Frage, was dabei besonders zu berücksichtigen ist. Wir […]

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Anfahren der Betriebe nach der Kontaktsperre 10-Punkte-Plan aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Stand 29.04.2020)

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Mitbestimmung / 20. Mai 2020 / Arbeitszeit, Gefährdungsbeurteilung, Hygienepläne

Die meisten Betriebe nehmen nach den Corona-Lockerungen die Arbeit wieder auf.Aufschließen, Licht einschalten, weiterarbeiten? – So einfach ist das nicht. Wie sind mögliche Gefährdungen zu bewerten? Wie kann ein stimmiges Hygienekonzept aussehen und wie lässt sich das Abstandsgebot realisieren? Dieser 10-Punkte-Plan beschreibt aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

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Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage

Mitbestimmung / 10. Dezember 2019 / Ersatzmitglied, Kündigungsschutz

Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch

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Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Mitbestimmung / 10. Dezember 2019 / Compliance-Regeln, Datenschutzgrundverordnung, Mitbestimmungsrecht

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte

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Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

Mitbestimmung / 16. Oktober 2019 / Betriebsratsvorsitzender, Datenschutzbeauftragten

Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist.

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BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Mitbestimmung / 15. Oktober 2019 / Entgelttransparenzgesetz, Gehaltslisten, personenbezogene Daten

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats

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Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung

Mitbestimmung / 15. Oktober 2019 / Gesamtbetriebsrat, Matrixstrukturen, örtlicher Betriebsrat

In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat.

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung

Mitbestimmung / 5. September 2019 / Auskunftsrecht, Datenschutz, Gesundheitsschutzmaßnahmen, Schwangerschaft

Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible

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Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren

Mitbestimmung / 22. Juli 2019 / Einigungsstelle, Personalplanung, Rechte, Unterlassungsanspruch

Stellt der Arbeitgeber Dienstpläne ohne den Betriebsrat auf, kann dieser Unterlassung verlangen. Dies ist ausnahmsweise unzulässig, wenn der Betriebsrat zuvor das Verhandeln über die Dienstpläne und sogar eine Einigungsstelle verweigert hat – so das BAG.

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