Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2019 ist vergeben: Gold ging auf dem „Deutschen BetriebsräteTag“ am 7. November 2019 in Bonn an den Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und den Betriebsrat am Standort Tübingen. Nachdem das Tübinger Gremium eine drohende Schließung seines Standorts verhindert und ihn dann zu einem digitalen Vorzeigewerk entwickelt haben, verhandelten die Münchner Kollegen im […]
Gold für den Siemens BR Read More »
Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch
Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage Read More »
Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte
Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen Read More »
Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist.
Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein Read More »
Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG. In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats
BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten Read More »
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Gesetzespaket zugestimmt, um deutsche Datenschutzvorschriften weiter an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen. Unter anderem wird die Pflicht zum Bestellen eines Datenschutzbeauftragten gelockert, um kleinere Betriebe und Vereine zu entlasten.
Anpassungen im Datenschutz beschlossen Read More »
In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat.
Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung Read More »
Wer in der Altersteilzeit im Blockmodell arbeiten will, sollte genau aushandeln, wieviel bezahlter Urlaub ihm vor der Freistellungsphase noch zusteht. Denn soweit der Arbeitnehmer von der Arbeit befreit ist, entsteht ihm für diese Zeit kein Urlaubsanspruch mehr – so das Bundesarbeitsgericht.
Kein Urlaub mehr in der Freistellungsphase Read More »
Muss ein Beschäftigter, etwa im Polizeidienst, während einer Arbeitsunterbrechung erreichbar bleiben, befindet er sich nicht in Erholungszeit. »Pausen unter Bereithaltung« sind Arbeitszeit, die auf das Arbeitszeitkonto gehört – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. In dem Fall geht es darum, welchen Anforderungen eine Pause im Sinne des Gesetzes genügen muss, um als solche zu qualifizieren.
Pausen dienen der Erholung Read More »
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible
Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung Read More »
