Digitalisierungsprozess 4.0

Digitalisierung in der IG BCE: betriebliche Beispiele

Digitalisierung ist in aller Munde. Die IG BCE befasst sich intensiv mit den Anforderungen an Beschäftigte und Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, sowie Möglichkeiten der Mitbestimmung. Im Rahmen von Forschungsprojekten der Hans-Böckler-Stiftung bringt die IG BCE Erfahrungen ein und setzt Akzente aus Sicht der Beschäftigten ihrer Branchen. Aber nur konkrete Beispiele helfen Betriebsräten, eine mögliche eigene Betroffenheit …

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Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von …

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EuGH zur Arbeitszeit

EUGH zur Arbeitszeit

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

Neuregelungen zur Altersteilzeit

Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

Arbeitszeit

Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

Datenschutz

Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?

Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen.

Überwachung privater E-Mails im Büro

EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).