In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat.
Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung Read More »
Wer in der Altersteilzeit im Blockmodell arbeiten will, sollte genau aushandeln, wieviel bezahlter Urlaub ihm vor der Freistellungsphase noch zusteht. Denn soweit der Arbeitnehmer von der Arbeit befreit ist, entsteht ihm für diese Zeit kein Urlaubsanspruch mehr – so das Bundesarbeitsgericht.
Kein Urlaub mehr in der Freistellungsphase Read More »
Muss ein Beschäftigter, etwa im Polizeidienst, während einer Arbeitsunterbrechung erreichbar bleiben, befindet er sich nicht in Erholungszeit. »Pausen unter Bereithaltung« sind Arbeitszeit, die auf das Arbeitszeitkonto gehört – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern. In dem Fall geht es darum, welchen Anforderungen eine Pause im Sinne des Gesetzes genügen muss, um als solche zu qualifizieren.
Pausen dienen der Erholung Read More »
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible
Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung Read More »
Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat nicht verbieten, sich über einen Twitter-Account zu betrieblichen Angelegenheiten zu äußern. Auch der Betriebsrat genießt den Schutz der Meinungsfreiheit.
Der Betriebsrat darf Twittern Read More »
Die Bundesagentur für Arbeit hat auf das Sperrzeit-Urteil des Bundessozialgerichts vom 27. Juni 2019 reagiert und verhängt vorerst während des Bezugs von Arbeitslosengeld nur noch dreiwöchige Sperrzeiten, wie die »Soziale Sicherheit« 8/2019 berichtet.
Nur dreiwöchige Sperre bei Arbeitslosengeld-Bezug Read More »
Stellt ein Arbeitgeber einen Beschäftigten erneut befristet ein, kann dieser nicht auf eine unbefristete Stelle klagen, wenn das frühere Arbeitsverhältnis schon 22 Jahre zurückliegt. Das Verbot der wiederholten Befristung ohne Sachgrund gilt in solchen Fällen nicht – so das BAG.
Kein unbefristeter Job wegen Beschäftigung vor 22 Jahren Read More »
Verbreitet eine Angestellte per WhatsApp die unwahre Behauptung, ein Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, auch wenn die Angestellte von der Unwahrheit nichts wusste. Die Meinungsfreiheit soll hier zurücktreten – so das LAG Baden-Württemberg.
Fristlose Kündigung wegen WhatsApp Nachricht Read More »
Meldet der Betriebsrat seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an, muss der Arbeitgeber das Gremium von den Kosten dafür freistellen. Der Freistellungsanspruch steht auch nach Auflösung des Betriebsrats den früheren Mitgliedern weiter zu – so das LAG Hessen.
Kosten-Freistellung des Betriebsrats gilt auch nach Ende der Amtszeit Read More »
Stellt der Arbeitgeber Dienstpläne ohne den Betriebsrat auf, kann dieser Unterlassung verlangen. Dies ist ausnahmsweise unzulässig, wenn der Betriebsrat zuvor das Verhandeln über die Dienstpläne und sogar eine Einigungsstelle verweigert hat – so das BAG.
Betriebsrat kann Unterlassungsanspruch verlieren Read More »
