BWS-Blog – IGBCE BWS – November

Hausverbot ist Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht, Gesetze, Mitbestimmung / 13. Dezember 2023 / Betriebsratsarbeit, BetrVG, Hausverbot

Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Hausverbot gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden kann eine Behinderung der Betriebsratsarbeit darstellen. Der Arbeitgeber muss den Betriebsratsmitgliedern den jederzeitigen Zugang gewähren – so das LAG Hessen in einem Eilverfahren. Das war der Fall Der Arbeitgeber, ein Cateringunternehmen am Frankfurter Flughafen, erteilt dem Vorsitzenden des Betriebsrats Hausverbot. Ihm wurde eine Straftat – nämlich Urkundenfälschung […]

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Arbeitsrecht und KI: Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview zu Chancen und Risiken

Arbeitsrecht, Bildung, EDV und Datenschutz, Mitbestimmung, Wirtschaft / 13. Dezember 2023 / Arbeitsrecht, Arbeitswelt, Digitalisierung, Interview, KI, Transformation

Jahrelang war künstliche Intelligenz (KI) eher ein Spezialistenthema, inzwischen redet alle Welt davon. Und nutzt sie auch – denken wir nur an Siri und Alexa, an ChatGPT und DeepL, an die Gesichtserkennung am Smartphone oder Kaufempfehlungen beim Online-Shopping. Wenn schon der Alltag so deutlich von KI geprägt ist, dürfte jedem klar sein, dass sie auch

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Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview: Kontinuierliches Engagement in Arbeitsrecht und Bildung

Aktuelles von der BWS, Arbeitsrecht, EDV und Datenschutz / 13. Dezember 2023 / Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Bildung, Dozent, Engagement, Gewerkschaft, Interview, Rechtswissenschaft

„Im Ruhestand“ vermeldet die Website der Universität Bremen über Prof. Dr. Wolfgang Däubler, der 1971 dem Ruf auf den Lehrstuhl für deutsches und europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht folgte. Von Ruhestand kann jedoch absolut keine Rede sein: Wolfgang Däubler fördert den Nachwuchs und berät politisch. Zudem lehrt und publiziert der inzwischen 84-Jährige (sic!) nach

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Die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

Der Aufsichtsrat: Unternehmenskontrolle, Demokratie und Mitbestimmung

Bildung, Mitbestimmung, Wirtschaft, Zielgruppen / 13. Dezember 2023 / Aufsichtsrat, Aufsichtsratwahl, Betrieb, Betriebsrat, Bildung, Demokratie, Gewerkschaft, Mitbestimmung, Pflichten, Rechte, Wahl

Als Bildungsdienstleister der IGBCE ist es uns wichtig, grundlegende Konzepte im Unternehmensumfeld, die die Mitbestimmung fördern, zu erklären. In diesem Artikel widmen wir uns dem Aufsichtsrat – einem zentralen Organ in Aktiengesellschaften (AG) und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Warum ist der Aufsichtsrat wichtig, wie ist er zusammengesetzt, welche Rechte und Pflichten hat er, wann

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Mobile Arbeit: Arbeitgeber kann Präsenzzeiten nicht einseitig anordnen

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, EDV und Datenschutz, Gesetze, Mitbestimmung / 15. November 2023 / Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Einigungsstelle, Homeoffice, Mitbestimmung, Mobil, Präsenzzeiten, Unterlassungsanspruch

Bei der Frage, wie mobile Arbeit im Betrieb ausgestaltet wird, darf der Betriebsrat mitbestimmen. Ist dazu eine Betriebsvereinbarung geschlossen, kann der Betriebsrat Unterlassung verlangen, wenn der Arbeitgeber einseitig über das Vereinbarte hinaus Präsenztage anordnet – so das LAG München in einem Eilverfahren. Das war der Fall Die Arbeitgeberin, die Allianz Re, ist ein Rückversicherungsunternehmen der

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BAG: 20-Stunden-Vermutung für Arbeit auf Abruf

Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze / 15. November 2023 / Arbeitnehmer, Arbeitsleistung, Arbeitszeit, BAG, Gerichtsurteil, Vereinbarung

Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer »Arbeit auf Abruf« vereinbaren, ohne deren wöchentliche Dauer festzulegen, gilt gesetzlich eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Um davon abzuweichen, sind objektive Anhaltspunkte erforderlich, dass die Parteien bei Vertragsschluss etwas anderes gewollt haben. Darum geht es Die Arbeitnehmerin ist seit dem Jahr 2009 bei einem Unternehmen der Druckindustrie als „Abrufkraft

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Bewerber*in kann Information der Interessenvertretung bestreiten

Gesetze, Mitbestimmung, SBV – Gute Arbeit – Ohne Barrieren / 18. Oktober 2023 / Betriebsrat, Bewerbung, Darlegungslast, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch, Interessenvertretung, Personalrat, SBV, Schadenersatzanspruch, Schwerbehindertenvertretung, Schwerbehinderung

Um Diskriminierungsindizien darzulegen, genügt die bloße Vermutung, dass der Arbeitgeber den Personalrat, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines Schwerbehinderten nicht unterrichtet hat. Der schwerbehinderte Bewerber, der ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert hat, bewarb sich auf eine im Internet ausgeschriebene Stelle als »Scrum Master Energy (m/w/d)«. Im Bewerbungsschreiben hat er auf seine bestehende

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitsrecht, Entgelt und Arbeitszeit, Gesetze, Urlaubsrecht / 18. Oktober 2023 / Krankheit, Rente, Urlaub, Urlaubsabgeltung, Urlaubsanspruch

Ist ein Beschäftigter über lange Zeit arbeitsunfähig erkrankt, so erlöschen seine Urlaubsansprüche und die Abgeltungsansprüche nach 15 Monaten. Der Arbeitgeber muss auf den drohenden Verfall der Ansprüche dann ausnahmsweise nicht hinweisen, wenn der Beschäftigte ohnehin krank war und den Urlaub nicht hätte nehmen können – so das LAG Berlin-Brandenburg. Es geht – wie häufig –

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Transformation in der Geschäftswelt: Die Schlüsselrolle der Betriebsräte

Aktuelles von der BWS, Bildung, EDV und Datenschutz, Kommunikation und Social Media, Mitbestimmung, Strategische Personalarbeit, Wirtschaft / 6. Oktober 2023 / Betriebsrat, Changemanagement, Chemiebranche, Dekarbonisierung, Geschäftswelt, Jahrestagung, Kommunikation, Mitbestimmung, Transformation, Veränderung, Wandel

Die moderne Geschäftswelt befindet sich in einem ständigen Wandel. Unternehmen müssen sich kontinuierlich anpassen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In diesem Blog-Beitrag werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Transformation in der Arbeitswelt und welche entscheidende Rolle ihr als Betriebsrät*innen bei der Gestaltung dieses Wandels spielt. Transformation – unumgänglich? Der Begriff „Transformation“ mag vielen als

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Kater und Kündigungen nach Weihnachtsfeier

Arbeitsrecht / 20. September 2023 / Außendienst, Betriebsrat, Klage, Kündigung, Weihnachtsfeier

Es ist schon an sich eine schlechte Idee, die betriebliche Weihnachtsfeier noch „inoffiziell“ im Weinlager des Arbeitgebers fortzusetzen. Dort auch noch mehrere Flaschen Wein aus dem Warenbestand des Arbeitgebers zu leeren und den Ort verdreckt und mit offenem Tor zurückzulassen, berechtigt den Arbeitgeber zur Kündigung – so das LAG Düsseldorf. Darum geht es Der Arbeitnehmer

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